Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Bundesministerium des Innern

Bundesministerium des Innern

Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz: Notifizierung bei der EU-Kommission erfolgt

Okt 16, 2023

Bündel an stationären und mobilen Maßnahmen der Bundespolizei / Zugleich erneute Notifizierung der temporären Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei…

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Bundesministerium des Innern

Begrenzung irregulärer Migration: Neue Regelungen sollen für mehr und schnellere Rückführungen sorgen

Okt 12, 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem als ein wesentlicher Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden sollen. Dafür sieht der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung ein Bündel an Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere…

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Bundesministerium des Innern

Migrationsabkommen: Bundesregierung unterzeichnet Absichtserklärung mit Kirgisistan

Sep 29, 2023

Die Bundesregierung hat heute in Berlin eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden Migrationszusammenarbeit mit Kirgisistan unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand am Rande des Gipfeltreffens von Deutschland mit den zentralasiatischen Staatschefs statt. Für die Bundesregierung unterzeichnete die Vereinbarung der Sonderbevollmächtigte der für Migrationsabkommen, Dr. Joachim Stamp, für Kirgisistan Außenminister Dscheenbek Kulubajew. Bundesinnenministerin…

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Bundesministerium des Innern

Präventionskampagne #dontsendit warnt Kinder und Jugendliche vor Versendung eigener Nacktbilder

Sep 26, 2023

Die Kommunikation über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke wie beispielsweise WhatsApp, Snapchat, Instagram oder Facebook ist selbstverständlicher Teil des Alltags junger Menschen. Sie kommunizieren miteinander und stellen sich selbst und ihren Alltag dar. Dabei versenden Minderjährige auch immer wieder selbstgefertigte Nacktbilder – mit oft gravierenden Folgen. Denn wenn Kinder und Jugendliche…

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Bundesministerium des Innern

Neustart für die Sportförderung: BMI und DOSB stellen Konzept für die künftige Spitzensportförderung

Sep 15, 2023

Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) heute im Rahmen der Sportministerkonferenz Maßnahmen für die künftige Spitzensportförderung in Deutschland präsentiert. Ziel ist es, den deutschen Spitzensport zukunftsfest zu machen, um weiterhin auf dem Niveau der Weltspitze konkurrieren zu können. Bundesinnenministerin und…

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Bundesministerium des Innern

Stärker für Antisemitismus sensibilisieren: Zusammenarbeit mit Gedenkstätte Yad Vashem vereinbart

Sep 7, 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet Kooperationserklärung zur Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet heute um 17 Uhr in Berlin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, eine Kooperationserklärung. Diese bildet den Rahmen für eine Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung…

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Diskussionsentwürfe zur Verbesserung der Rückführung und zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vorgelegt

Aug 2, 2023

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) legt in zwei Diskussionsentwürfen Vorschläge für eine Verbesserung der Rückführungen und für einen besseren Datenaustausch über das Ausländerzentralregister vor. Die Vorschläge gehen auf den Follow-up-Prozess aus dem 2. Spitzengespräch der Bundesinnenministerin mit Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen am 16. Februar 2023 sowie die…

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Bundeskabinett beschließt stärkere Anerkennung und Wertschätzung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Jul 13, 2023

Der Dienst in den deutschen Sicherheitsbehörden und in den Streitkräften kann Belastungen mit sich bringen, die bis in den Ruhestand nachwirken. Die Anerkennung und Wertschätzung, die die Beschäftigten hierfür verdienen, muss sich auch finanziell und bis hinein ins Alter zeigen. Dazu hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften…

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