Monat: Juli 2023

Justiz in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Zuweisungen von Geldauflagen in Straf- und Ermittlungsverfahren

In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden. Hierüber entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Das Ministerium der Justiz wahrt dabei strikte Neutralität. Es enthält sich jeder Einflussnahme. Eine bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle…

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Christoph Haiß zum neuen Vizepräsidenten am Oberlandesgericht Stuttgart ernannt

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Christoph Haiß und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Vizepräsidenten. Ministerin der Justiz und für…

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Hans-Peter Rumler zum neuen Präsidenten des Landgerichts Stuttgart ernannt

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Präsident des Landgerichts Stuttgart Hans-Peter Rumler und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Hans-Peter Rumler am…

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Clifford Chance berät die tectrex AG bei einer der ersten eWpG-Anleihetransaktionen

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die tectrex AG bei einer der ersten elektronischen Immobilienanleihen auf der öffentlichen Blockchain Polygon gemäß dem deutschen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) beraten. Die tectrex Central View Wertpapiere werden durch ein Unternehmen der Gloram Real Estate dezentral auf einer öffentlichen Blockchain als Kryptowertpapiere begeben.…

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Wahlweise E-Klausur in den Juristischen Staatsprüfungen in Nordrhein-Westfalen ab 2024

Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden und Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen. In Nordrhein-Westfalen ist die E-Klausur durch Gesetz eingeführt worden, sodass die Prüfungsämter sie verbindlich…

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Lorenz Gösta Beutin (Linke): Rote Karte für Ramsauer

Zu den Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, der Geflüchtete mit Ungeziefer gleichsetzt, meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wer Geflüchtete mit Ungeziefer vergleicht, spricht ihnen das Menschsein ab. Ungeziefer wird bekämpft und vernichtet. Wenn Ramsauer Geflüchtete mit "Ungeziefer" vergleicht, schwingt die Geschichte des Holocaust mit, die…

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Sicherstellung von insgesamt 30 Kilogramm Kokain – Doppelter Fahndungserfolg der Grenzpolizeistation Pfronten

Am 23. Juli 2023 konnte die Grenzpolizeistation (GPS) Pfronten bei einer verdachtsunabhängigen Fahrzeugkontrolle auf der Bundesautobahn 7 insgesamt elf Kilogramm Kokain sicherstellen. Bereits einige Tage zuvor, am 15. Juli 2023, wurden die Beamten bei einem Kontrollschwerpunkt fündig und konnten circa 19 Kilogramm Kokain sicherstellen. In beiden Fällen wurden auf Antrag…

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Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier?

Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck am 15. Juni 2023 entschieden…

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