Das Landgericht Stuttgart hat eine markenrechtliche Klage von Ritter SPORT gegen die Verpackung eines Mannheimer Haferriegels abgewiesen. Weder Verwechslungsgefahr noch Bekanntheitsschutz seien gegeben.
Das Landgericht Stuttgart hat einen 34-jährigen Mann wegen des Mordes an einer 25-jährigen Studentin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah Heimtücke und niedrige Beweggründe als erwiesen an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ein 17-Jähriger erhielt acht Jahre und neun Monate Jugendstrafe für Mord und zweifachen versuchten Mord in Göppingen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das ALNO-Strafverfahren ist nach Zahlung von Geldauflagen gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder endgültig eingestellt. Alle Angeklagten gelten als nicht vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wertete die Auflagen als ausreichend, um das öffentliche Interesse zu wahren.
Im Verfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegt. Ballweg war nur wegen geringfügiger Steuerdelikte verwarnt und in wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen worden.
Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-jährigen Mann wegen Totschlags an seiner Partnerin zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte die Leiche der Frau in einem Treppenverschlag eingemauert, wo sie Monate später entdeckt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Landgericht Stuttgart, 1. Große Strafkammer (Schwurgericht), verurteilte heute eine 40-jährige Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren.
Das Landgericht Stuttgart wollte das Verfahren gegen den Querdenken Initiator Michael Ballweg wegen geringer Schuld einstellen. Da die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung verweigerte geht das Verfahren jedoch wie geplant weiter. Nach Auffassung des Gerichts seien die Betrugs- und Steuerhinterziehungstaten nach bisherigem Stand der Beweisaufnahme nicht nachweisbar.
Die 11. Zivilkammer hat mit Urteil vom 30.01.2025 die Klage des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriekette Schlecker gegen eine große Kaffeerösterei wegen des sog. Kaffeerösterkartells abgewiesen.
Die 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 10 KLs 3 Js 15816/22, verhandelt ab Mittwoch, 02.10.2024, 09.00 Uhr, gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung.
Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Präsident des Landgerichts Stuttgart Hans-Peter Rumler und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Hans-Peter Rumler am…
Die 53. Zivilkammer unter dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Lennartz hat heute ent- schieden, dass eine Klausel der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 zur An- passung des sogenannten Rentenfaktors in Verträgen über eine Riesterrente wirksam ist (53 O 214/22). Gegenstand des Verfahrens Der in Anspruch genommene Versicherer sah in…