Monat: Juli 2023

Einzelhandelsumsatz im 1. Halbjahr 2023 real um 4,5 % niedriger als im Vorjahreszeitraum

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im 1. Halbjahr 2023 real (preisbereinigt) 4,5 % weniger umgesetzt als im 1. Halbjahr 2022. Im Vergleich hierzu stiegen die nominalen (nicht preisbereinigten) Umsätze um 3,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das…

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Importpreise im Juni 2023: -11,4 % gegenüber Juni 2022

Die Importpreise waren im Juni 2023 um 11,4 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009 (ebenfalls -11,4 % gegenüber September 2008), damals im Zusammenhang mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Ausschlaggebend für den Rückgang ist vor allem…

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Hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen eines illegalen Leiharbeitersystems

Die 36. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – hat heute fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum Teil wurden die Angeklagten auch der tateinheitlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie der…

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ifo Institut: OECD-Reform der Unternehmensteuern bringt Deutschland Mehreinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr

Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. „Unseren Schätzungen zufolge wäre Deutschland zwar Reformgewinner. Der Zuwachs an Steuereinnahmen fällt jedoch eher mäßig aus“, sagt Florian Neumeier,…

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75,3% Bestehensquote – Statistik der juristischen Prüfungen 2021 veröffentlicht

2021 haben 8.730 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Die Zahl der erfolgreichen Prüfungsteilnehmenden ist gegenüber dem Vorjahr (9.028 Studierende) erneut leicht zurückgegangen. Die bundesweite Bestehensquote beim staatlichen Prüfungsteil beträgt 75,3 % und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (72 %) gestiegen.

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Weitere Stärkung der Digitalisierung bei Genossenschaften – Bundesministerium der Justiz legt Eckpunkte vor

Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Die deutschen Genossenschaften stellen mit ihren 23,5 Millionen Mitgliedern einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft dar. Insbesondere für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollen verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bereits im…

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Mitpatientin erdrosselt: Unterbringung von Jayson David B. in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet

Die 2. Große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts München I unter Vorsitz von Norbert Riedmann hat am 28.07.2023 nach sechstägiger Hauptverhandlung die Unterbringung des Beschuldigten Jayson David B. in ein psychiatrisches Krankenhaus wegen des im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Totschlags an einer Mitpatientin angeordnet. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hat…

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Wilfried Schmalzbauer neuer Anstaltsleiter der JVA Aichach

Wilfried Schmalzbauer, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Konrad Meier; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Aichach feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Aichach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Konrad Meier und führt zugleich…

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Andrea Lindholz (CSU): Flexible Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze erforderlich

Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:  „Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageangepassten und flexiblen Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze halten wir für richtig. Damit hätte die Bundespolizei den gesamten Instrumentenkasten…

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Tino Sorge (CDU): Bevölkerung vor Hitze schützen – ohne Alarmismus

Zu den Hitzeschutzplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Heiße Sommertage und tropische Nächte nehmen auch in Deutschland zu. Gerade ältere und vorerkrankte Menschen sind besonders gefährdet, wenn die Temperaturen im Sommer tagelang extrem hoch sind. Die große Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich allerdings…

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