Juli 2023 - Seite 2 von 47 - Recht & Politik

Arbeitsgericht Lübeck

Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier?

Jul 31, 2023

Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck am 15. Juni 2023 entschieden…

Landgericht Chemnitz

Präsident des Landgerichts Chemnitz Rainer Huber tritt in den Ruhestand

Jul 31, 2023

Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Leon Ross, Herr Präsident des Landgerichts Chemnitz Rainer Huber und Justizministerin Katja Meier; Foto: SMJ Sachsen Rainer Huber wurde im Jahr 1958 in Amberg geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung von Jurastudium und Rechtsreferendariat trat er zum 1. Februar 1987 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern…

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum

Jul 31, 2023

Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen Bürgergeld – soll für die Leistungsberechtigten das Existenzminimum sicherstellen. Was zu dem auch schon durch das Grundgesetz (GG) geschützten Existenzminimum gehört und was nicht, ist dabei immer wieder Gegenstand…

Wirtschaft

Einzelhandelsumsatz im 1. Halbjahr 2023 real um 4,5 % niedriger als im Vorjahreszeitraum

Jul 31, 2023

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im 1. Halbjahr 2023 real (preisbereinigt) 4,5 % weniger umgesetzt als im 1. Halbjahr 2022. Im Vergleich hierzu stiegen die nominalen (nicht preisbereinigten) Umsätze um 3,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das…

Wirtschaft

Importpreise im Juni 2023: -11,4 % gegenüber Juni 2022

Jul 31, 2023

Die Importpreise waren im Juni 2023 um 11,4 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009 (ebenfalls -11,4 % gegenüber September 2008), damals im Zusammenhang mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Ausschlaggebend für den Rückgang ist vor allem…

LG Berlin

Hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen eines illegalen Leiharbeitersystems

Jul 31, 2023

Die 36. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – hat heute fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum Teil wurden die Angeklagten auch der tateinheitlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie der…

Wirtschaft

ifo Institut: OECD-Reform der Unternehmensteuern bringt Deutschland Mehreinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr

Jul 31, 2023

Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. „Unseren Schätzungen zufolge wäre Deutschland zwar Reformgewinner. Der Zuwachs an Steuereinnahmen fällt jedoch eher mäßig aus“, sagt Florian Neumeier,…

Parlamentsgeschichte

29. Juli 1953 – Deutscher Bundestag tritt im Kölner Funkhaus zusammen

Jul 29, 2023

Zur letzten Sitzung der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages kommen die Abgeordneten im Funkhaus des Nordwestdeutschen Rundfunks in Köln zusammen, da der Plenarsaal im Bundeshaus in Bonn umgebaut wird. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Magazin

75,3% Bestehensquote – Statistik der juristischen Prüfungen 2021 veröffentlicht

Jul 29, 2023

2021 haben 8.730 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Die Zahl der erfolgreichen Prüfungsteilnehmenden ist gegenüber dem Vorjahr (9.028 Studierende) erneut leicht zurückgegangen. Die bundesweite Bestehensquote beim staatlichen Prüfungsteil beträgt 75,3 % und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (72 %) gestiegen.

Rechtspolitik

Weitere Stärkung der Digitalisierung bei Genossenschaften – Bundesministerium der Justiz legt Eckpunkte vor

Jul 29, 2023

Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Die deutschen Genossenschaften stellen mit ihren 23,5 Millionen Mitgliedern einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft dar. Insbesondere für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollen verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bereits im…

LG München I

Mitpatientin erdrosselt: Unterbringung von Jayson David B. in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet

Jul 29, 2023

Die 2. Große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts München I unter Vorsitz von Norbert Riedmann hat am 28.07.2023 nach sechstägiger Hauptverhandlung die Unterbringung des Beschuldigten Jayson David B. in ein psychiatrisches Krankenhaus wegen des im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Totschlags an einer Mitpatientin angeordnet. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hat…

Justizministerium Bayern

Wilfried Schmalzbauer neuer Anstaltsleiter der JVA Aichach

Jul 29, 2023

Wilfried Schmalzbauer, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Konrad Meier; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Aichach feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Aichach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Konrad Meier und führt zugleich…

Monat: Juli 2023