Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Dieses weiterentwickelte Basisdokument kann ein wichtiger Baustein für den Zivilprozess der Zukunft sein."
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und die bayerische Justiz vollzogen heute (26. Juni) in einer Feierstunde in der Münchner Residenz den Amtswechsel des ranghöchsten Beamten der bayerischen Justiz: Prof. Dr. Frank Arloth geht nach fast 40 Jahren im Staatsdienst und zehn Jahren als Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz in den Ruhestand.
Justizminister Georg Eisenreich und niederländische Forschungsgesellschaft TNO unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Pilotierung des neuen Tools - Justizminister Eisenreich: "'BigPhish' ist ein weiterer Baustein im Kampf gegen Cybercrime."
Justizminister Eisenreich: "Sie setzen Ihre Freizeit ein, um anderen Menschen zu helfen und großartige Projekte voranzubringen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der Justiz herzlich danken."
Die Regeleinführung der E-Akte an den bayerischen Gerichten in Insolvenzsachen hat gestern (17. Juni) begonnen. Bis zum 15. Juli soll die Regeleinführung der E-Akte in Insolvenzsachen an allen bayerischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgeschlossen sein.
Sascha Rath, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Gerhard Weigand; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute im Kaisersaal der ehemaligen Zisterzienserabtei feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Ebrach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor…
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach."
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz wird weiter gestärkt. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."
Staatsminister Georg Eisenreich_, Founder of HRC Mina Chiang, OStA Dr. Nino Goldbeck; Foto: StM Nach Recherchen von Investigativ-Journalisten und Menschenrechtsorganisationen werden in südostasiatischen Betrugsfabriken zehntausende Menschen dazu gezwungen, Internet-Nutzern aus der ganzen Welt mit Fake-Profilen das Ersparte abzunehmen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Verbrechersyndikate haben sich mit dieser Betrugsmasche nach einer…
David Beck neuer Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz
Der Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler hat gestern (20. Februar) eine Kooperationsvereinbarung mit den Behörden des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (Cyber-AZ) unterzeichnet. Nach erfolgreicher Pilotphase wird die Beteiligung der in Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) als Vertreterin der Länderstaatsanwaltschaften am Cyber-AZ gemeinsam mit Kollegen der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime aus Nordrhein-Westfalen damit auf eine…
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Staatsminister Georg Eisenreich, Präsident Dr. Christoph Kern; Foto: StMJ Die Generalstaatsanwaltschaft München hat heute (8. Februar) eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) geschlossen. Inhalt ist eine neue – deutschlandweit einmalige – Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Straftaten beim Spielbetrieb und in dessen Umfeld. Dazu gehören herabwürdigende oder…