Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach den gravierenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen setzt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission für grundrechtsrelevante Fragen bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen ohne gefährdende Gegenstände (bgH) ein.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages und kündigt weitere Maßnahmen an
Das bayerische Justizministerium kooperiert bereits seit Oktober 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können sich von strafbarer Hate Speech betroffene Medienschaffende in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden.
Die Regeleinführung der E-Akte an den bayerischen Gerichten in Nachlasssachen hat gestern (7. Oktober) begonnen. Bis zum 20. Oktober 2025 soll die Regeleinführung der E-Akte in Nachlasssachen an allen 73 bayerischen Amtsgerichten abgeschlossen sein.
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Dieses weiterentwickelte Basisdokument kann ein wichtiger Baustein für den Zivilprozess der Zukunft sein."
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und die bayerische Justiz vollzogen heute (26. Juni) in einer Feierstunde in der Münchner Residenz den Amtswechsel des ranghöchsten Beamten der bayerischen Justiz: Prof. Dr. Frank Arloth geht nach fast 40 Jahren im Staatsdienst und zehn Jahren als Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz in den Ruhestand.
Justizminister Georg Eisenreich und niederländische Forschungsgesellschaft TNO unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Pilotierung des neuen Tools - Justizminister Eisenreich: "'BigPhish' ist ein weiterer Baustein im Kampf gegen Cybercrime."
Justizminister Eisenreich: "Sie setzen Ihre Freizeit ein, um anderen Menschen zu helfen und großartige Projekte voranzubringen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der Justiz herzlich danken."
Die Regeleinführung der E-Akte an den bayerischen Gerichten in Insolvenzsachen hat gestern (17. Juni) begonnen. Bis zum 15. Juli soll die Regeleinführung der E-Akte in Insolvenzsachen an allen bayerischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgeschlossen sein.
Sascha Rath, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Gerhard Weigand; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute im Kaisersaal der ehemaligen Zisterzienserabtei feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Ebrach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor…
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach."
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz wird weiter gestärkt. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."