Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Heute (6. Februar) ist Safer Internet Day – ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit. Die in Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) zieht zu diesem Anlass eine Erfolgsbilanz. Allein im vergangenen Jahr erfasste sie mehr als 18.000 Verfahren. Die Ermittlerinnen und Ermittler sind täglich im Einsatz, um u. a. im Bereich…
Mehr als 10.000 Meldungen in nur einem Jahr
Alle bayerischen Gerichte – das Bayerische Oberste Landesgericht, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und Amtsgerichte – arbeiten in Zivil- und Familiensachen seit gestern (18. Dezember) mit der E-Akte. Erstinstanzlich neu eingehende Zivil- und Familienverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur noch in digitaler Form. Bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bayerischen…
Erfolgreiche Kooperation erneut verlängert - Neue Herausforderungen seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel
Hass und Hetze nehmen weiter zu - mehr Gewaltkriminalität von Jugendlichen
Staatsminister Georg Eisenreich, US Botschafterin Deborah Lipstadt; Foto: StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (6. November) die Botschafterin Deborah Lipstadt, Sonderbeauftragte der US-Regierung für die Beobachtung und Bekämpfung von Antisemitismus, im Münchner Justizpalast empfangen. Der Minister: "Deborah Lipstadt ist eine unbeugsame Streiterin im Kampf gegen Antisemitismus und eine der…
Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen der Teen Court Projekte verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten von Gleichaltrigen. Ab Oktober nehmen zwei neue Schülergerichte in Bamberg und Coburg ihre Arbeit auf. Im Freistaat Bayern gibt es…
(c) StMJ Desinfektionsmittel in der Pandemie, E-Bikes im Sommer, Brennholz in der Energiekrise, Spielzeug vor Weihnachten: Fake Shops entwickeln sich nach Trends und locken mit täuschend echt und seriös aussehenden Angeboten im Internet zu Schnäppchenpreisen. Wer dort bestellt, wartet vergebens auf die bezahlte Ware. Um Bayern im Kampf gegen den…
Bayern nimmt fünf weitere Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in die aktuelle Mieterschutzverordnung auf. In Herzogenaurach, Marktschellenberg, Oberaudorf, Stockstadt a. Main und Trostberg gelten damit künftig besondere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dazu gehören die Begrenzung der zulässigen Anfangsmiete durch die Mietpreisbremse, die Senkung der für Mieterhöhungen…
Wilfried Schmalzbauer, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Konrad Meier; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Aichach feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Aichach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Konrad Meier und führt zugleich…
(c) StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (27. Juli) gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Marktredwitz Oliver Weigel und dem Landrat des Landkreises Wunsiedel Peter Berek im Rahmen einer Feierstunde den ersten Spatenstich für die neue Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz gesetzt. Der Neubau entsteht auf einem Gelände von 8,7 Hektar…
Gemeinsam gegen Hass im Netz: Zum "Europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität" ziehen das Bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) eine erfolgreiche Bilanz ihrer vor vier Jahren gegründeten Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". 899 Prüfbitten, 753 Ermittlungsverfahren, 172 Klageerhebungen und 120 rechtskräftige Verurteilungen zeigen,…