Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hessens Justizminister Christian Heinz hat die Arbeit der Staatsanwaltschaften in Hessen bei der Vermögensabschöpfung gelobt und sich dabei auf die Zahlen der Zentralstelle für Vermögenabschöpfung (ZVV) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bezogen.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat bei seinem Besuch bei der Staatsanwaltschaft Limburg angekündigt, die Staatsanwaltschaften in Hessen weiter entlasten zu wollen.
Der Anstaltsbeirat unterstützt die Anstaltsleitung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge. So konnte zum Beispiel in der JVA Limburg auf Anregung des Anstaltsbeirates das „Malteser Besuchshundeprojekt“ als Behandlungsmaßnahme etabliert werden.
Leitender Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Peter Speth, Generalstaatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Torsten Kunze, Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz, Vizepräsidentin des Landgerichts Frankfurt am Main Dr. Katrin Burckhardt, Justizminister Christian Heinz, Referatsleiter Martin Schulmeyer, Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Susanne Wetzel, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Dr. Alexander Seitz,…
Der Hessische Minister der Justiz, Christian Heinz, hat gestern den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel besucht. Dabei zog er gemeinsam mit dessen Präsidenten, Dr. Dirk Schönstädt, eine positive Bilanz. Gegenstände der Gespräche waren unter anderem die besonderen Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Digitalisierung, die Personalgewinnung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren,…
„Die Auswertung des nunmehr seit einem Jahr laufenden hessischen Pilotprojekts der „AssessorBrücke“ belegt dessen großen Erfolg“, zieht Justizstaatsekretärin Tanja Eichner Bilanz. Ursprünglich eingeführt zur Überbrückung der Zeit nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen bis zur Ernennung ins Richterverhältnis auf Probe, hat sich die „AssessorBrücke“ als „eine der besten Ideen der Nachwuchsgewinnung“…
Justizminister Christian Heinz und Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Dr. Alexander Seitz; Foto: HMdJ Justizminister Christian Heinz besuchte heute das oberste hessische Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines der größten Oberlandesgerichte in der Bundesrepublik Deutschland. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Seitz hob Staatsminister Heinz die herausragende…
Roman Poseck wechselt ins Innenministerium
„Israel nimmt sein Recht zur Selbstverteidigung wahr. Der Vorwurf des Völkermordes ist abwegig."
Justizminister Roman Poseck zieht eine positive Zwischenbilanz zur Einführung der elektronischen Akte und gibt einen Ausblick für das kommende Jahr. Dazu erklärte der Minister heute in Wiesbaden: „In diesem Jahr gab es einen kräftigen Digitalisierungsschub für die hessische Justiz. Das Tempo konnte bei der Umstellung auf die elektronische Akte deutlich gesteigert werden. Bei…
Foto: HMdJ Justizminister Roman Poseck hat am 24. Dezember die Justizvollzugsanstalten Hünfeld und Schwalmstadt besucht. Justizstaatssekretärin Tanja Eichner war anlässlich des Weihnachtsfests in der Justizvollzugsanstalt Butzbach. Mit den Besuchen in den Anstalten bedanken sich der Minister und die Staatssekretärin stellvertretend bei den Bediensteten, die ihren Dienst an den Weihnachtstagen verrichten. „Weihnachten ist die Zeit der…
Der Hessische Minister der Justiz erlässt jedes Jahr einen Erlass, in dem die Voraussetzungen der vorzeitigen Entlassung geregelt werden. Umgesetzt wird der Erlass von den Staatsanwaltschaften, die als Gnadenbehörden tätig werden.