Monat: Oktober 2023

Kanzlerin einer Universität: OVG bestätigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Damit hat es die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Beteiligten hatten in dem universitätsinternen Konflikt zuvor…

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Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen

Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden. Ein Mann aus dem Landkreis Bad Dürkheim hatte von einem Verein eine…

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Latham & Watkins berät EMZ Partners und weitere Gesellschafter bei Verkauf der Anteile an ASSEPRO

Latham & Watkins LLP hat das europäische Private Equity-Unternehmen EMZ Partners (EMZ) und weitere Gesellschafter bei der Veräußerung ihrer Beteiligungen an dem Versicherungsmakler ASSEPRO beraten. Käufer ist die in London ansässige The Ardonagh Group (Ardonagh). Über weitere Details der Transaktion haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Latham & Watkins berät EMZ…

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Baker McKenzie berät Siemens Energy beim Verkauf von Trench

Baker McKenzie hat Siemens Energy beim Verkauf der Hochspannungs-Sparte Trench an die Beteiligungsgesellschaft Triton arbeitsrechtlich beraten. Trench hat Standorte in Deutschland, Österreich, Frankreich, Bulgarien, Italien, China und Kanada. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Der Abschluss der Transaktion wird vorbehaltlich der Zustimmung der Behörden für die erste Hälfte des Jahres…

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Stadt Aachen muss Kloster nicht räumen

Die Stadt Aachen muss die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen, aber neu über das von der Eigentümerin, einem mittlerweile insolventen Immobilienunternehmen, begehrte Einschreiten des Ordnungsamts entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden. Aus der Begründung: Die Stadt…

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Politiker-Ranking: Pistorius weiterhin klar an der Spitze – Starker Rückhalt bei Unions-Anhängern für Markus Söder

Boris Pistorius; Foto: Bundeswehr Im Politiker-Ranking ermittelt forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 („ist überhaupt nicht in guten Händen“) bis 100 („ist voll und ganz in guten Händen“) abstufen. Den ersten Platz im aktuellen…

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Julia Klöckner (CDU): Wenn Australien kein Partner mehr ist, wer dann?

Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Australien erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Das Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert. Das mag für manche banal klingen. Es ist aber für die gemeinsame Sache und die Wertegemeinschaft deprimierend und ein lauter Weckruf. Denn fünf Jahre…

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Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai 2022 wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nahmen die Angeklagten am Abend des 21.…

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Eilanträge im Zusammenhang mit Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba abgelehnt

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, der in besonderen Eilfällen selbst zur Entscheidung berufen ist, hat am 30. Oktober 2023 zwei Eilanträge (den einen in vollem Umfang, den anderen, soweit ein Bedürfnis für eine sofortige Entscheidung bestand) abgewiesen, die im Zusammenhang mit einem gegen einen neu gewählten Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion bestehenden Haftbefehl…

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