Der Görlitzer Park bleibt ohne feste Öffnungszeiten. Das OVG Berlin-Brandenburg hält die Verfügung der Senatsverwaltung für rechtswidrig. ...
Das OVG Berlin-Brandenburg verneint einen Anspruch auf neue Anlassbeurteilung, wenn der ursprüngliche Beurteilungsanlass weggefallen ist....
Das OVG Berlin-Brandenburg erlaubt vorläufig, die „Jüdische Stimme“ im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistisch zu bezeichnen....
NIUS darf seine Werbekampagne bei der BVG fortsetzen. Das OVG Berlin-Brandenburg weist Sicherheitsbedenken wegen möglicher Aktionen Dritter zurück....
OVG Berlin-Brandenburg: Vier Windenergieanlagen in Kyritz bleiben unzulässig – unabhängig von einer möglichen Unwirksamkeit der Höhenbegrenzung....
Der Windpark Zootzen mit elf Windenergieanlagen kann gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag des NABU abgelehnt und keine durchgreifenden Verstöße gegen Arten-...
Die BEW darf zehn Rosskastanien für die Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg fällen. Das OVG Berlin-Brandenburg hob ein Fällverbot des Bezirksamts auf....
Der Streit um das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden ist weitgehend beendet. Nur für den Ortsteil Gablenz folgt eine Berufung....
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt der Stadt Rheinsberg erneut unsachliche Äußerungen ihres Bürgermeisters über einen Landrat....
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt den Ausbau der Landesstraße 401 in Zeuthen. Die Klage eines Naturschutzverbands blieb erfolglos....
Das OVG Berlin-Brandenburg hat Artenschutzauflagen für ein Windenergieprojekt bestätigt. Bauverbote während der Kranichbrutzeit und Abschaltzeiten zum Schutz von Fledermäusen sind rechtmäßig....
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschie...
