Bundesfinanzhof Archive - Recht & Politik

Bundesfinanzhof

Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft

Jan 26, 2023

Mit Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen…

Bundesfinanzhof

Dr. Ulrich Schallmoser und Prof. Dr. Franceska Werth neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof

Jan 24, 2023

Der Bundespräsident hat Dr. Ulrich Schallmoser zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) und Prof. Dr. Franceska Werth zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck überreichte gestern den neuen Senatsvorsitzenden ihre Ernennungsurkunden in Berlin. Das Präsidium des Bundesfinanzhofs hat Dr. Schallmoser den Vorsitz…

Bundesfinanzhof

Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof

Jan 24, 2023

Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 23.01.2023 durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz ausgehändigt. Die in Freiburg geborene Steuerjuristin absolvierte in den Jahren 1996 bis 1999 zunächst eine Ausbildung zur Dipl. Finanzwirtin (FH) in der Finanzverwaltung…

Bundesfinanzhof

Zustellung während Pandemie: Versuch der Übergabe des Schriftstücks erforderlich

Jan 12, 2023

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 – X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie. Für förmliche Zustellungen –etwa von Gerichtsentscheidungen oder…

Bundesfinanzhof

Dr. Franziska Peters neue Richterin am Bundesfinanzhof

Jan 2, 2023

Richterin am Finanzgericht Dr. Franziska Peters ist mit Wirkung zum 1. Januar 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Nach Studium und Referendariat begann Dr. Peters ihre berufliche Laufbahn als Rechtsanwältin und Steuerberaterin in einer überregional tätigen steuerrechtlichen Kanzlei in Bonn. 2012 wechselte sie in die Finanzgerichtsbarkeit und…

Bundesfinanzhof

Kein Abzug von Beiträgen an Freizeitgestaltungsvereine

Dez 22, 2022

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 - X R 7/21 entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können. Im Grundsatz können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Sonderregelung (§ 10b Abs.…

Bundesfinanzhof

Steuerliche Behandlung eines satzungsdurchbrechenden Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

Dez 15, 2022

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundeministers der Finanzen vom 17.12.2013, BStBl I 2014, 63) der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein…

Bundesfinanzhof

Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen

Dez 1, 2022

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 II R 13/20 zur sog. „Konzernklausel“ (§ 6a des Grunderwerbsteuergesetzes --GrEStG--) entschieden, dass das „herrschende Unternehmen“ und die „abhängige Gesellschaft“ nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird. Die Klägerin war an einer…

Bundesfinanzhof

Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident des BFH

Nov 22, 2022

Am Montag, dem 21. November 2022 hat Dr. Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Meinhard Wittwer in Berlin die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. Der Münsteraner tritt die Nachfolge der Ende Oktober 2020 in den Ruhestand getretenen Christine Meßbacher-Hönsch an. Nach einer langen Vakanz von fast 25 Monaten…

Bundesfinanzhof Top News

Unternehmereigenschaft bei hundertfachen „ebay-Verkäufen“

Nov 11, 2022

Mit Urteil vom 12.05.2022 ‑ V R 19/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt. Die Klägerin erwarb bei Haushaltsauflösungen…

Recht & Politik

Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft

Dr. Ulrich Schallmoser und Prof. Dr. Franceska Werth neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof

Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof

Zustellung während Pandemie: Versuch der Übergabe des Schriftstücks erforderlich

Dr. Franziska Peters neue Richterin am Bundesfinanzhof

Kein Abzug von Beiträgen an Freizeitgestaltungsvereine

Steuerliche Behandlung eines satzungsdurchbrechenden Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen

Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident des BFH

Unternehmereigenschaft bei hundertfachen „ebay-Verkäufen“

Empfehlungen der Redaktion

Ersatzbau der Kleinen Schleusenkammern des Nord-Ostsee-Kanals in Kiel-Holtenau kann beginnen

Generalstaatsanwälte sind gegen eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung

27.01.1965 – Wehrbeauftragter bekommt Rederecht

Wolf aus Burgdorfer Rudel darf vorläufig nicht abgeschossen werden

Recht & Politik