Bundesfinanzhof

Ausgleichszahlungen aus Zinsswaps können Betriebsausgaben sein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus Zinsswap-Verträgen als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, wenn sie der Absicherung betrieblicher Zinsrisiken dienen. Voraussetzung ist unter anderem, dass das Swap-Geschäft von Anfang an als betrieblich behandelt und entsprechend verbucht wird. Im Streitfall wurde der Abzug jedoch versagt, da die Erfassung erst im Jahresabschluss…

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BFH entscheidet zur statthaften Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 - IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie…

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Nationaler „Switch-over“ zur Steueranrechnungsmethode setzt Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 08.04.2025 (IX R 32/23) zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden. Der in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) geregelte Wechsel in der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von bestimmten Auslandsgewinnen erfordert, dass der Steuerinländer die Auslandsgesellschaft, die…

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