Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Reichstag verabschiedet die Krankenversicherung für Arbeiter, dem ersten Teil der von Reichskanzler Otto von Bismarck initiierten Sozialgesetzgebung. Durch das Gesetz „betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“ vom 15. Juni wird die gesetzliche Krankenversicherung im deutschen Kaiserreich eingeführt.
Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2025 entschieden, dass die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main über die Mainova AG an der Mainova WebHouse GmbH rechtswidrig ist, soweit diese Gesellschaft auf den Betrieb von Rechenzentren…
Die Empire Brand Building AG, eine Beteiligungsgesellschaft mit Fokus auf digitale Marktplätze, ist am 20. Dezember 2024 erfolgreich im Freiverkehr der Börse Hamburg gelistet worden. Das Listing erfolgte im High Risk Market, einem Segment für wachstumsorientierte Unternehmen mit erhöhtem Risikoprofil.
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 08.04.2025 (IX R 32/23) zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden. Der in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) geregelte Wechsel in der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von bestimmten Auslandsgewinnen erfordert, dass der Steuerinländer die Auslandsgesellschaft, die…
Die globale Kanzlei Goodwin hat Edmond de Rothschild Real Estate Debt I S.à r.l. („EdR“) als ursprünglichen Kreditgeber bei einem Akquisitionskredit an Dunman Q Frankfurt S.à r.l. („Kreditnehmer“), eine Tochtergesellschaft eines Joint Ventures zwischen einem von Tikehau Capital verwalteten Fonds und Dunman Capital Partners, beraten.
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2025 um 0,1 %.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat das Bankenkonsortium bei der Begebung einer Senior-Preferred Standalone-Emission der OTP banka d.d. beraten, die €300 Millionen an den internationalen Fremdkapitalmärkten einsammelte.
Warum schneiden Frauen in der staatlichen Pflichtfachprüfung im Jurastudium schlechter ab als Männer? Dieser Frage geht ein neues Forschungsprojekt nach, das das Ministerium der Justiz gemeinsam mit einem Team der Universität zu Köln und dem Exzellenzcluster ECONtribute ins Leben gerufen hat.
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am Montag (26. Mai 2025) die Anträge auf Zulassung der Berufung der Mercedes-Benz AG im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informationen bezüglich möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren abgelehnt. Mit ihren Anträgen hatte die Mercedes-Benz AG die Änderung von 13 Urteilen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts aus Oktober 2023…
Am 2. Juni 2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Karl Lauterbach, SPD (ehem. Bundesgesundheitsminister), Gregor Gysi, Die Linke (langjähriger Fraktionsvorsitzender), Roland Koch, CDU (langjähriger Ministerpräsident Hessen)
Ein Team um Dr. Sönke Görgens, Partner am Standort Hamburg, hat die Primus-Valor-Gruppe beim Kauf von 68 Wohneinheiten und 64 Garagenstellplätzen eines Wohnobjekts in Koblenz sowie von 78 Wohn- und zwei Gewerbeeinheiten in Würzburg beraten.
In der mündlichen Verhandlung beantragte der Rechtsanwalt – abweichend vom ursprünglichen Klageantrag auf bloße Feststellung – die Entlassung der Soldatin aufzuheben. Für eine solche Klage auf Rückgängigmachung der Entlassung ist nach den Zuständigkeitsvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der letzte dienstliche Wohnsitz der Klägerin lag.