Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Schlichtungsstelle Luftverkehr im Bundesamt für Justiz (BfJ) feiert am 1. November 2023 ihr 10-jähriges Bestehen. Bereits seit dem 1. November 2013 vermittelt die Schlichtungsstelle bei Streitigkeiten zwischen Fluggästen und Fluggesellschaften und ermöglicht somit, Konflikte außergerichtlich beizulegen und mit Kosten verbundene Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die Schlichtungsstelle ist für Streitigkeiten mit…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Oktober bei 88,1 Punkten. Gegenüber September hat sich der Wert damit noch einmal geringfügig verringert und liegt weiterhin merklich unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt. Nachdem diese im dritten Quartal 2023 wohl leicht…
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ für verfassungswidrig. Das Gesetz hatte es ermöglicht, Verfahren gegen vom Mord freigesprochene Personen wiederaufzunehmen, und stand damit im Widerspruch zum Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte bereits in der Vergangenheit auf die Mängel des…
Millionen Menschen lesen BILD. Weil BILD weiß, was die Menschen bewegt. Weil BILD für sie kämpft und hilft. Weil BILD die drängenden Probleme klar und deutlich anspricht. Weil BILD vielfältig ist, unterhält und Freude macht. Weil BILD so ist wie immer und doch wie heute. Dieses klare Markenversprechen unterstreicht BILD…
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. Die angegriffenen, auf § 362 Nr. 5 StPO beruhenden Beschlüsse des Landgerichts Verden…
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,8 und nominal (nicht preisbereinigt) 0,7 % weniger umgesetzt als im August 2023. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzminus von real 4,3 % und nominal 0,6 %. Die…
Die Importpreise waren im September 2023 um 14,3 % niedriger als im September 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im August 2023 bei -16,4 % und im Juli 2023 bei -13,2 % gelegen. Ausschlaggebend für die starken Rückgänge ist vor allem ein Basiseffekt durch die…
Weniger Unternehmen erwarten für die kommenden Monate steigende Preise. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor. Die Preiserwartungen fielen im Oktober auf 15,3 Punkte, von 15,7* im September. Vor allem in den konsumnahen Branchen gingen sie deutlich zurück. Im Lebensmittel-Einzelhandel sank der Saldo von 53,0* auf 41,6 Punkte,…
Flick Gocke Schaumburg hat die REWE Group bei der Übernahme von 15 real-Standorten beraten. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme am 30.10.2023 freigegeben. Berater REWE Group: Flick Gocke Schaumburg Dr. Florian C. Haus; Associate: Dr. Miriam Stall (beide Kartellrecht) Flick Gocke Schaumburg hat die REWE Group im vergangenen Jahr bereits bei…
v.l.n.r.: Präsident des Landgerichts Dr. Veen, Direktor am Amtsgericht Hohdorf, stellvertretender Direktor am Amtsgericht Stalljohann sowie Vizepräsident des Landgerichts Eichmeyer: Bildrechte: LGOS Zum Direktor am Amtsgericht Bersenbrück wurde am Freitag, dem 27. Oktober 2023, Herr Sebastian Hohdorf ernannt. Der Präsident des Landgerichts Osnabrück Dr. Thomas Veen überreichte dem heute 43-jährigen…
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 19.06.2023 einen 35-jährigen Mann unter anderem wegen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten zur Bewährung. Der Angeklagte hebelte am 30.12.2021 um 22:30 Uhr mit einem Brecheisen die Tür eines Supermarktes in München auf, öffnete…
Die Stadtgemeinde Bremen hat im April dieses Jahres die Sondernutzungserlaubnisse für die Vermietung von E-Scootern auf Bremens Straßen neu vergeben. Dabei scheiterte die Antragstellerin imLosverfahren. Auf einen dagegen gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hatdas Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.05.2023 (5 V 829/23) die Stadtgemeinde verpflichtet,über den Antrag der Antragstellerin…