Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Amazon Digital Germany GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht.
Das Bundesamt für Justiz hat die jährlichen Statistiken zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung und zur Erhebung von Verkehrsdaten für das Jahr 2022 veröffentlicht, welche die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung angeordneten Maßnahmen aus.
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden.
Die internationale Adoptionsvermittlung in Deutschland und weltweit ist in den letzten Jahren deutlich rückläufig
2022 haben 8.765 Studierende nach durchschnittlich 10,6 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2021 (8.730) dar. Die bundesweite Bestehensquote beim staatlichen Prüfungsteil beträgt 73,8 % und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (75,3 %) gesunken.
Das Bundesamt für Justiz unterstützt Betroffene bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückführung widerrechtlich entzogener oder zurückgehaltener Kinder.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen die ExtraEnergie GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen die E.ON Energy Solutions GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) nutzt in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren das neue elektronische Kommunikationssystem "iSupport". In einem weltweit führenden Pilotprojekt mit Schweden wurden Anfang 2024 in ersten Fällen Anträge erfolgreich übermittelt - ein praktisch wichtiger Schritt zur Digitalisierung im internationalen Rechtsverkehr. Grenzüberschreitende Anträge und Ersuchen bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen werden…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die HANSEWERK NATUR GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das…
Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ, hält einen Vortrag beimEuropäischen Tag der Justiz 2023 in Halle; Foto: BfJ Zum 20. Mal wurde in diesem Jahr der "Europäische Tag der Justiz" gefeiert. Die zentrale deutsche Veranstaltung fand am 23. November 2023 im Landgericht Halle statt. Eingeladen hatten das Bundesamt für Justiz (BfJ),…
Zahlungsverkehr aus den USA in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren erfolgreich auf elektronische Überweisung umgestellt