Bundesamt für Justiz

Verbandsklage gegen die ExtraEnergie GmbH öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen die ExtraEnergie GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu…

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Verbandsklage gegen die E.ON Energy Solutions GmbH öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen die E.ON Energy Solutions GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register…

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Bundesamt für Justiz führt neues IT-Kommunikationssystem in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren ein

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) nutzt in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren das neue elektronische Kommunikationssystem "iSupport". In einem weltweit führenden Pilotprojekt mit Schweden wurden Anfang 2024 in ersten Fällen Anträge erfolgreich übermittelt - ein praktisch wichtiger Schritt zur Digitalisierung im internationalen Rechtsverkehr. Grenzüberschreitende Anträge und Ersuchen bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen werden…

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Verbandsklage gegen die HANSEWERK NATUR GmbH öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die HANSEWERK NATUR GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das…

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Statistiken zum Gewerbezentralregister für das Jahr 2022 veröffentlicht

Das Bundesamt für Justiz hat Statistiken für das Jahr 2022 veröffentlicht, denen Auswertungen aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zugrunde liegen. In der "GZR-Daten zur Schwarzarbeit" genannten Übersicht werden insbesondere die im Vorjahr in die Teilregister über natürliche Personen sowie juristische Personen und Personenvereinigungen eingetragenen Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Schwarzarbeit…

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Treffen der deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz für Zivilsachen

Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen am 7. November 2023 zu ihrer jährlichen Konferenz im BfJ. Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ, sowie Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung für Internationales Zivilrecht, begrüßten die Teilnehmenden und betonten…

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10 Jahre Schlichtungsstelle Luftverkehr im Bundesamt für Justiz

Die Schlichtungsstelle Luftverkehr im Bundesamt für Justiz (BfJ) feiert am 1. November 2023 ihr 10-jähriges Bestehen. Bereits seit dem 1. November 2013 vermittelt die Schlichtungsstelle bei Streitigkeiten zwischen Fluggästen und Fluggesellschaften und ermöglicht somit, Konflikte außergerichtlich beizulegen und mit Kosten verbundene Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die Schlichtungsstelle ist für Streitigkeiten mit…

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Internationale Konferenz zum grenzüberschreitenden Kinderschutz in Den Haag

(c) BfJ Vom 10.-17. Oktober 2023 kamen zum achten Mal die Vertragsstaaten des Haager Kindesentführungsübereinkommens von 1980 (HKÜ) sowie des Haager Kinderschutzübereinkommens von 1996 (KSÜ) im Friedenspalast in Den Haag zusammen, um die Auslegung und Anwendung dieser beiden Rechtsinstrumente in der zwischenstaatlichen Rechtspraxis zu erörtern und praktische Verbesserungen für die…

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