Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich gestiegen - Erledigungszahlen auf sehr hohem Niveau - Verfahrenslaufzeiten reduziert
Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren - 500 Meter Abstand bleibt bestehen
Die Stadtgemeinde Bremen hat im April dieses Jahres die Sondernutzungserlaubnisse für die Vermietung von E-Scootern auf Bremens Straßen neu vergeben. Dabei scheiterte die Antragstellerin imLosverfahren. Auf einen dagegen gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hatdas Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.05.2023 (5 V 829/23) die Stadtgemeinde verpflichtet,über den Antrag der Antragstellerin…
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Jahresbericht 2022 vor: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kehren im Jahr 2022 zum Normalbetrieb zurück, erreichen hohe Erledigungszahlen und bauen Verfahrensbestände ab Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Prof. Peter Sperlich, hat heute den Jahresbericht für dasJahr 2022 vorgelegt. Der Jahresbericht stellt die Geschäftsentwicklung beim Verwaltungsgericht undOberverwaltungsgericht ausführlich dar und…
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit einem aufgrund der mündlichenVerhandlung vom 15.03.2023 ergangenen Urteil einen Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogen Bebauungsplan 133 abgelehnt. Die beigeladene Vorhabenträgerin beabsichtigt im Plangebiet, einem bisher als Garagenhof genutzten Gelände, ein Gebäude mit bis zu 15 Wohnungen nebst Tiefgarage zu errichten. Das Gebäude soll…
Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungs- gerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Dist- anzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt.Anlass…
Mit Urteil vom 13.12.2022 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen die in den von ihnen bewohnten Straßen bestehende Praxis des aufgesetzten Gehwegparkens begehren. Die…
Mit Verfügung vom 1. März 2022 hat der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen festge- stellt, dass der Al Mustafa Gemeinschaft e. V. sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass er deshalb verboten sei und aufgelöst werde. Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat die Klage gegen das…
Der nicht eingetragene Verein „Hells Angels MC Charter Bremen“ wurde vom Senator für Inneres mit Verfügung vom 30.04.2013 verboten und aufgelöst. Die hiergegen vom Verein erhobene Anfechtungsklage wurde mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 09.06.2020 (1 D 137/13) abgewiesen. Am 18.12.2020 hat der Kläger, ein ehemaliges Mitglied des Vereins, Klage erhoben…
Die Senatorin für Justiz und Verfassung hat die Stelle für die Nachfolge der in den Ruhestand getretenen Generalstaatsanwältin der Freien Hansestadt Bremen am 30.07.2021 ausgeschrieben und unter den Bewerbungen am 16.12.2021 eine Auswahlentscheidung getroffen. Die zunächst verweigerte Zustimmung des Personalrats der Generalstaatsanwaltschaft zur Ernennung der ausgewählten Bewerberin (Beigeladene im vorliegenden…