Deutscher Anwaltverein

DAV begrüßt Überlegungen zur Resilienz der Justiz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die aktuellen Überlegungen der Justizministerkonferenz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz, allen voran der Verfassungsgerichte von Bund und Ländern. Die Justiz muss geschützt werden – nicht nur vor gezielter Entmachtung, sondern auch vor passiver Blockade. Die möglichen Lösungswege liegen auf dem Tisch –…

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DAV lobt Eckpunkte aus dem Bundesjustizministerium zur Modernisierung des StGB

In einem Eckpunktepapier legt das Bundesministerium der Justiz offen, welche Strafrechtsnormen in einer geplanten Modernisierung gestrichen oder angepasst werden sollen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Vorhaben, aus der Zeit gefallene Regelungen zu streichen oder zu entkriminalisieren.  „Das Strafrecht ist das schärfste Schwert der Justiz“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender…

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DAV begrüßt bessere Prozessdokumentation

Statement von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Der Bundestag stimmte heute über das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG) ab. Die Audioaufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafprozess ist nun beschlossene Sache – endlich, meint der Deutsche Anwaltverein (DAV). Schon lange hatte man sich für eine…

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Keine Massenüberwachung in der EU: EU-Parlament kippt Chatkontrolle

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute seine Position zur umstrittenen Chatkontrolle festgelegt. Scharf kritisierte Bestandteile des Gesetzentwurfs wie die anlasslose Massenüberwachung, die die verschlüsselte Kommunikation ausgehebelt hätte, sind nun nicht mehr enthalten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lobt die Entscheidung.„Der Kompromiss ist ein Sieg für die Bürgerrechte. Die Chatkontrolle in ihrer…

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DAV begrüßt Entscheidung zur Verfahrenswiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener

Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ für verfassungswidrig. Das Gesetz hatte es ermöglicht, Verfahren gegen vom Mord freigesprochene Personen wiederaufzunehmen, und stand damit im Widerspruch zum Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte bereits in der Vergangenheit auf die Mängel des…

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Sieg für die Bürgerrechte: Europäisches Parlament will grundrechtswidrige Chatkontrolle kippen

Die Verhandler des Europäischen Parlaments haben die Chatkontrolle, die die anlasslose Überwachung privater Kommunikation bedeutet hätte, in einem historischen fraktionsübergreifenden Kompromiss verworfen. Stattdessen sollen verdachtsbezogene Maßnahmen geschaffen und die Sicherheit bei den Netzanbietern verbessert werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das.„Was wir und Dutzende anderer Experten und Verbände schon seit…

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Cannabis: DAV begrüßt Entkriminalisierung

Statement von Rechtsanwalt Martin Rubbert, Mitglied im Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Cannabisgesetzes (CanG) statt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Vorhaben, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Eine finale Lösung sei der Entwurf jedoch nicht.„Von einer ‚Legalisierung‘ kann zwar mit…

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DAV-Forderung: Anlasslose Datenspeicherung ablehnen – auch in abgespeckter Form

Statement von Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Am morgigen Mittwoch um 11:00 Uhr findet im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ statt – der Deutsche Anwaltverein (DAV) wird durch Rechtsanwalt Hiéramente vertreten.…

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