Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen – Zweiter Senat begründet Ablehnung des Eilantrags gegen die Wiederholungswahl in Berlin
Am heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Begründung seines Beschlusses vom 25. Januar 2023 veröffentlicht. Mit diesem hatte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 - VerfGH 154/21 u. a. - einstweilig auszusetzen. Damit…