Monat: August 2023

Anja Weisgerber (CSU): Klimaanpassung darf kein Lippenbekenntnis bleiben

Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber: Steffen Bilger: „Bei der Bundesregierung…

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Gleiss Lutz berät Ritter Sport zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz und Launch einer NFT-Kollektion

Ein Gleiss Lutz-Team hat den Süßwarenhersteller Alfred Ritter GmbH &Co. KG rechtlich zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Unternehmenund beim Launch seiner ersten NFT-Kollektion begleitet.Gleiss Lutz hat das Unternehmen rechtlich und strategisch im Umgang mitKünstlicher Intelligenz und der Nutzung von spezifischen KI-Anwendungenberaten und dabei insbesondere unternehmensinterne Richtlinienaktualisiert.Darüber hinaus hat Gleiss…

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Universitätsprofessor der Universität Halle hat Vorlesungen „delegiert“: Vorläufige Dienstenthebung bestätigt

Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, war im Dezember 2021 durch die Universität vorläufig des Dienstes enthoben worden. Daneben hatte die Universität im April 2022 den Einbehalt von 20 % der Dienstbezüge ausgesprochen. Sie warf dem Antragsteller u. a. die Nichterfüllung bzw.…

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Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl gegen Minderjährigen – Kumpel führen verbotene Gegenstände mit sich

Foto: Bundespolizei Am gestrigen Abend (30. August) kontrollierten Bundespolizisten am Haltepunkt Dortmund-Möllerbrücke eine Personengruppe. Dadurch konnten die Beamten Betäubungsmittel und eine Waffe sicherstellen, sowie einen Haftbefehl vollstrecken. Gegen 21:15 Uhr führten die Einsatzkräfte eine Zugstreife in der S4 in Richtung Dortmund-Lütgendortmund durch. An dem Haltepunkt Dortmund-Möllerbrücke wurden sie auf eine…

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92 unerlaubte Einreisen in Südbrandenburg aufgedeckt

Die Bundespolizei deckte am Mittwoch in mehreren Fällen die unerlaubte Einreise von 92 Personen in Südbrandenburg auf. In einem Fall konnte ein mutmaßlicher Schleuser festgenommen werden. Bereits am Morgen gegen 6:15 und 9:45 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte nach Bürgerhinweisen in zwei Fällen insgesamt 35 Syrer sowie einen marokkanischen Staatsangehörigen, die in…

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Sabine Poschmann (SPD): Zentrum Safe Sport – die Umsetzung beginnt

Heute wurde der Entstehungsprozess des neuen Zentrums für Safe Sport mit einer Abschlussveranstaltung in Berlin erfolgreich beendet. Die Roadmap steht – jetzt beginnt die Umsetzung. Das Zentrum für Betroffene psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt im Sport ist ein wichtiger Baustein sozialdemokratischer Sportpolitik und ein Handlungsauftrag aus dem Koalitionsvertrag. In Zukunft…

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Ein Jahr und neun Monate Bewährungsstrafe wegen Tätigkeit für marokkanischen Geheimdienst

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 31. August 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler einen 36-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die der Senat unter anderem im Hinblick auf eine anzurechnende Untersuchungshaft von mehr…

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Verschrieben bei ebay-Angebot – Erklärung des Anfechtungsgrundes muss unverzüglich erfolgen

Kaufen und Verkaufen auf einem der größten Online-Marktplätze erfreut sich größter Beliebtheit. Aber was ist, wenn ich als Käufer ein tolles Schnäppchen auf „eBay“ gemacht habe und der Verkäufer plötzlich nicht liefern will? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn der Verkäufer…

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Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen stehen fest

Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an zwei Auftragnehmer erteilt, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Die Prüfbehörden sind, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) sowie atene KOM GmbH („atene“). PwC ist insbesondere aus der Übernahme von Aufgaben des Beauftragten nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz umfassend mit der Thematik vertraut…

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GÖRG berät WHITEFIELD-Gruppe beim Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der Omega AG

Das Berliner M&A-Team von GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Berliner Unternehmensgruppe WHITEFIELD beim Erwerb der Mehrheitsbeteiligung am Münchener Immobilieninvestor Omega AG beraten.  Die Unternehmensgruppe der Omega AG mit einem Grundkapital von 10 Mio. EUR besteht aus mehr als 50 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und das Portfolio der Omega AG aus fast…

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Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee rechtmäßig

Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum der Bundesbank am Großen Wannsee den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. Bei der nur für Mitarbeiter und eigene Gäste der Bundesbank vorgesehenen Nutzung zur Schulung…

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