Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jutta Förster tritt mit Ablauf des Monats August 2023 in den Ruhestand. Ihre berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Förster nach dem Studium der Rechts...
Die Politik sollte die Stromsteuer abschaffen, um die Elektro-Mobilität in Deutschland zu fördern. Dies ist die Empfehlung einer Kurzexpertise des ifo Instituts für die IHK für München und Oberbayern....
Mit Ablauf des 31. August 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing in den Ruhestand treten.Frau Prof. Dr. Schlewing, geboren 1957 in Lorch (Baden-Württember...
Am 29. August 2023 durchsuchten Beamt*innen des Zollfahndungsamtes Essen, Dienstsitz Köln, zwei Objekte in Aachen und stellten ca. 300 kg Wasserpfeifentabak in nicht mehr zugelassenen Gebinden, über T...
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) (20/8096) vorgelegt. Hinte...
Im Juli 2023 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saison...
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Juli 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch...
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder ...
„maybrit illner“ startet nach der Sommerpause am Donnerstag, 31. August 2023, 22.15 Uhr im ZDF, mit dem Thema „Deutschland abgehängt – warum wächst die Wirtschaft nicht?“ Zu Ga...
Axel-Springer-Vorstand und -Aufsichtsrat gratulieren Mark Thompson zur neuen Rolle an der Spitze von CNN und danken für seine Impulse für die Wachstumsstrategie von Axel Springer Mark Thompson, ...
Am Dienstagvormittag, 28. August 2023 um 11:50 Uhr, überprüfte eine Streifenwagenbesatzung der Bundespolizei auf der Bundesautobahn A 61 an der Anschlussstelle Breyell einen 50-jährigen Bulgaren. Der ...
Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 gel...
