Finanzpolitik

Steuerschätzung schlechter als erwartet

Den Ergebnissen der 166. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von 950,3 Mrd. Euro in diesem Jahr schlechter als noch in der Oktober-Schätzung erwartet. Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums sind Mindereinnahmen gegenüber der…

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Zwölf Länder beauftragen Professor Dr. Stefan Korioth mit Vertretung im bayerischen Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich

Professor Dr. Stefan Korioth (li) und Gerald Heere, Nds. Finanzminister (re); Foto: Nds. Finanzministerium  Zwölf Länder haben am (heutigen) Mittwoch den Staatsrechtler Professor Dr. Stefan Korioth damit beauftragt, sie im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Im Rahmen eines Treffens im Niedersächsischen…

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ifo Institut schlägt Reform der Einkommenssteuer und Grundsicherung für mehr Beschäftigung vor

Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommenssteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde. „Durch die Reform würde die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Umfang von 184.000 Vollzeitstellen steigen. Gleichzeitig würden 172.000 Personen eine Beschäftigung aufnehmen“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums…

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Haushalt 2024: 2,42 Milliarden Euro für Wohngeld

Das von Klara Geywitz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/7800) im kommenden Jahr 6,96 Milliarden Euro (2023: 7,33 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Die Einnahmen sollen sich auf 234,07 Millionen Euro belaufen nach 237,08 Millionen Euro 2023. Der Etatentwurf soll am Dienstag, 5.…

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Gesetz zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen tritt in Kraft

Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und vom Deutschen Bundestag am 11. Mai 2023 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationendurch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreit‌beilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes tritt morgen, am 22. Juni 2023, in Kraft. Die…

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Stabilitätsrat: Staatsdefizit von 4,25 Prozent erwartet

Der Stabilitätsrat erwartet für das Jahr 2023 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das gesamtstaatliche Defizit sei in hohem Maße auf die temporären Maßnahmen zur Krisenbewältigung zurückzuführen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/6950) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 9 des Stabilitätsratsgesetzes.  Darin…

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Lindner verschiebt Kabinettsbeschluss zum Haushalt – Familienunternehmer warnen vor wachsender Planungsunsicherheit

Keine Einigung im Etatstreit vor September – Bundesfinanzminister Lindner verschiebt den auf 21. Juni geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt um ein weiteres Quartal. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Offenbar sind die Ministerien und ihre dahinterstehenden Parteien noch immer nicht bereit, ihre zusätzlichen Ausgabenwünsche den tatsächlichen Steuereinnahmen anzupassen. Die Verschiebung ist damit…

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