Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Start der digitalen Rentenübersicht erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Mit der digitalen Rentenübersicht wird die individuelle Altersvorsorge transparenter und einfacher. Denn um bewerten zu können, ob die bisherigen Pläne zur Altersvorsorge ausreichend sind oder ob doch noch aufgestockt werden sollte, braucht es einen…
„Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe, bei der in der Region Ahrweiler 186 und in Belgien 41 Menschen ums Leben kamen, ist die Bundesregierung in Sachen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch immer vor allem bei der Bestandsaufnahme, anstatt wirksame Vorsorge zu treffen", erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion…
Anlässlich der Erhöhung des Pflegebeitrags zum 1. Juli fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, einen grundlegenden Systemwechsel: "Der Pflegebeitrag steigt und wird weiter steigen, trotzdem bleiben die Versicherten auf einem großen Teil der Kosten sitzen. Denn die Beitragserhöhung beseitigt nicht die chronische Unterfinanzierung der Pflege - weder im…
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Trotz gesamtwirtschaftlicher Anspannungen zeigt sich der Arbeitsmarkt robust. So sind weiterhin die Zahlen bei der sozialversicherten Beschäftigung hoch wie nie zuvor. Hier zeigt sich viel Stabilität bei der Betrachtung der Entwicklung. Klar ist aber auch, dass auf dem…
Thomas Metz, Dagmar Rechenbach, Justizminister Roman Poseck und Dirk Schönstädt, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs; Foto: HMdJ Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck verabschiedete heute die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt Dagmar Rechenbach in den Ruhestand und ernannte gleichzeitig den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Thomas Metz. Hessens Justizminister Roman Poseck erklärte bei der Urkundenübergabe…
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil den Widerspruch der Landtagsfraktionen von FDP und SSW gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten die Antragstellerinnen die vorläufige Aussetzung der gesetzlichen Anhebung der Fraktionsmindestgröße in größeren Kommunalverwaltungen erreichen. Damit ist der Eilantrag endgültig gescheitert.…
„Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale aus verschiedenen Richtungen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und konsequent handelt, kommt es zum Knall“, mahnt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beate Müller-Gemmeke:Der zweite Teil der Bürgergeld-Reform wird für viele Menschen spürbare Verbesserungen bei Qualifizierung und Beratung im Jobcenter bringen. Die starre…
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich ist hierbei, ob die negative Bewertung auf einer aussagekräftigen…
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2023 den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. nach einer durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes mit Unterstützungskräften der Polizeiinspektion Ludwigsstadt und der Kriminalinspektion (Z) in Oberfranken am 28.…
Littelfuse, Inc. (NASDAQ: LFUS) und die Elmos Semiconductor SE (FSE: ELG, „Elmos“) haben eine Vereinbarung über den Verkauf der Waferfertigung für Halbleiter am Standort Dortmund von Elmos an eine Tochtergesellschaft von Littelfuse, Inc. geschlossen. Littelfuse, Inc. mit Hauptsitz in Chicago, Illinois, USA, ist ein diversifiziertes, industrielles Technologieunternehmen, das sich für eine…
Zum 1. Juli wird die Rentenanpassung umgesetzt. Die Renten steigen zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen. Damit gilt ab dem 1. Juli 2023…