GenStA München Archive - Recht & Politik

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Brandanschlag auf Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach: Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt Ermittlungen

Jul 10, 2024

Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat die Ermittlungen gegen einen 40-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Tatverdachts der versuchten schweren Brandstiftung auf eine Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach übernommen, weil es sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand um eine extremistische Tatmotivation handelt.

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Vorwurf der Geldwäsche und Bestechung: Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Bystron

Mai 16, 2024

Heute werden durch das Bayerische Landeskriminalamt Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden.

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Anklage gegen Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ erhoben

Mai 6, 2024

Mitglieder und Unterstützer der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" sollen geplant haben, den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, öffentlichkeitswirksam zu entführen, eine in Funk und Fernsehen übertragene konstituierende Sitzung der neuen Reichsregierung abzuhalten und anschließend durch Sabotageaktionen einen mehrwöchigen Stromausfall („Blackout“) im Bundesgebiet herbeizuführen.

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Getötete Ukrainer in Murnau: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Apr 29, 2024

Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München: Politische Motivation der Tat kann nicht ausgeschlossen werden

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Generalstaatsanwaltschaft München beendet Flucht eines rumänischen Bürgermeisters und veranlasst die Auslieferung nach Rumänien

Mrz 14, 2024

Der Ausgelieferte wurde in Rumänien wegen Korruptionsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt

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Aserbaidschan Affäre: Zwei Unionspolitiker wegen Korruption angeklagt

Jan 29, 2024

Anklage gegen vier Angeschuldigte unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und Beihilfe hierzu zum Oberlandesgericht München erhoben

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Generalstaatsanwaltschaft München vollzieht Haftbefehl gegen mutmaßliches „IS-Mitglied“

Dez 5, 2023

Beschuldigter befand sich bereits wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern in Untersuchungshaft

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Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Telegram-Netzwerk von Reichsbürgern

Nov 23, 2023

Kontaktwege zu Behörden blockiert - Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung

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Aktionstag gegen Antisemitismus – Ermittler durchsuchen bayernweit 17 Wohnungen

Nov 21, 2023

Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Deutliches Signal gegen Antisemitismus

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Über 10 Jahre Haft für Bandenbetrug mit Schockanrufen – BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Traunstein

Okt 7, 2023

Das Landgericht Traunstein verurteilte am 10.08.2022 einen 24-jährigen polnischen Staatsangehörigen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 12 Fällen zu einer Haftstrafe von 10 Jahren 8 Monaten. Im Urteil wurde zugleich die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 250.000 Euroangeordnet. Der Bundesgerichtshof verwarf nun die Revision des Angeklagten. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig. Die weiteren Urteile des Landgerichts Traunstein,…

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Leugnung des Holocausts in YouTube-Video: Umfangreiche Durchsuchungen in Augsburg bei Mitgliedern eines islamischen Vereins

Sep 14, 2023

Eine Durchsuchungsaktion der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Schwaben Nord, wegen des Tatverdachtes der Volksverhetzung und Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz führte am 13. September 2023 zum Auffinden umfangreicher Beweismittel. Am 13. September durchsuchte die Generalstaatsanwaltschaft München zusammen…

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Antisemitische Straftaten in Bayern und Österreich Workshop bayerischer und österreichischer Strafermittler in Wien

Sep 14, 2023

„Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen“ - unter diesem Motto steht das Treffen von Vertretern bayerischer und österreichischer Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, das am 14. und 15.09.2023 in Wien stattfindet.Der Antisemitismuskoordinator der österreichischen Bundesregierung, Dr. Antonio Martino, lud zu dem zweitägigen Austausch ein, um die effektive Verfolgung judenfeindlicher Straftaten zu…