Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Heute werden durch das Bayerische Landeskriminalamt Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden.
Mitglieder und Unterstützer der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" sollen geplant haben, den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, öffentlichkeitswirksam zu entführen, eine in Funk und Fernsehen übertragene konstituierende Sitzung der neuen Reichsregierung abzuhalten und anschließend durch Sabotageaktionen einen mehrwöchigen Stromausfall („Blackout“) im Bundesgebiet herbeizuführen.
Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München: Politische Motivation der Tat kann nicht ausgeschlossen werden
Der Ausgelieferte wurde in Rumänien wegen Korruptionsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt
Anklage gegen vier Angeschuldigte unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und Beihilfe hierzu zum Oberlandesgericht München erhoben
Beschuldigter befand sich bereits wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern in Untersuchungshaft
Kontaktwege zu Behörden blockiert - Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung
Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Deutliches Signal gegen Antisemitismus
Das Landgericht Traunstein verurteilte am 10.08.2022 einen 24-jährigen polnischen Staatsangehörigen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 12 Fällen zu einer Haftstrafe von 10 Jahren 8 Monaten. Im Urteil wurde zugleich die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 250.000 Euroangeordnet. Der Bundesgerichtshof verwarf nun die Revision des Angeklagten. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig. Die weiteren Urteile des Landgerichts Traunstein,…
Eine Durchsuchungsaktion der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Schwaben Nord, wegen des Tatverdachtes der Volksverhetzung und Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz führte am 13. September 2023 zum Auffinden umfangreicher Beweismittel. Am 13. September durchsuchte die Generalstaatsanwaltschaft München zusammen…
„Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen“ - unter diesem Motto steht das Treffen von Vertretern bayerischer und österreichischer Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, das am 14. und 15.09.2023 in Wien stattfindet.Der Antisemitismuskoordinator der österreichischen Bundesregierung, Dr. Antonio Martino, lud zu dem zweitägigen Austausch ein, um die effektive Verfolgung judenfeindlicher Straftaten zu…
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und Staatsanwältinnen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) besuchen vom 10. bis 14. Juli2023 Bosnien und Herzegowina zu Gesprächen mit dem dortigen Generalstaatsanwalt und zur Durchführung von Workshops zum Thema „Hate- Speech“ mit bosnischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Der Besuch in Sarajevo vom 10.…