GenStA München

Über 10 Jahre Haft für Bandenbetrug mit Schockanrufen – BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Traunstein

Das Landgericht Traunstein verurteilte am 10.08.2022 einen 24-jährigen polnischen Staatsangehörigen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 12 Fällen zu einer Haftstrafe von 10 Jahren 8 Monaten. Im Urteil wurde zugleich die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 250.000 Euroangeordnet. Der Bundesgerichtshof verwarf nun die Revision des Angeklagten. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig. Die weiteren Urteile des Landgerichts Traunstein,…

Weiterlesen

Leugnung des Holocausts in YouTube-Video: Umfangreiche Durchsuchungen in Augsburg bei Mitgliedern eines islamischen Vereins

Eine Durchsuchungsaktion der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Schwaben Nord, wegen des Tatverdachtes der Volksverhetzung und Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz führte am 13. September 2023 zum Auffinden umfangreicher Beweismittel. Am 13. September durchsuchte die Generalstaatsanwaltschaft München zusammen…

Weiterlesen

Antisemitische Straftaten in Bayern und Österreich Workshop bayerischer und österreichischer Strafermittler in Wien

„Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen“ - unter diesem Motto steht das Treffen von Vertretern bayerischer und österreichischer Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, das am 14. und 15.09.2023 in Wien stattfindet.Der Antisemitismuskoordinator der österreichischen Bundesregierung, Dr. Antonio Martino, lud zu dem zweitägigen Austausch ein, um die effektive Verfolgung judenfeindlicher Straftaten zu…

Weiterlesen

Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttl auf Trainingsbesuch in Bosnien-Herzegowina

Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und Staatsanwältinnen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) besuchen vom 10. bis 14. Juli2023 Bosnien und Herzegowina zu Gesprächen mit dem dortigen Generalstaatsanwalt und zur Durchführung von Workshops zum Thema „Hate- Speech“ mit bosnischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Der Besuch in Sarajevo vom 10.…

Weiterlesen

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2023 den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. nach einer durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes mit Unterstützungskräften der Polizeiinspektion Ludwigsstadt und der Kriminalinspektion (Z) in Oberfranken am 28.…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner