Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum 1. Juli wird die Rentenanpassung umgesetzt. Die Renten steigen zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen. Damit gilt ab dem 1. Juli 2023…
Die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich. Sie hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die nach den festgelegten Schulbezirken für…
Zum heutigen Start der digitalen Rentenübersicht äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Heute geht endlich die digitale Rentenübersicht online. Auf der Plattform Rentenuebersicht.de können die Bürgerinnen und Bürger erstmals einen Gesamtüberblick über ihre gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge erhalten und sich so über die im…
Die AfD kann in der Politbarometer-Projektion zum dritten Mal in Folge zulegen und erreicht einen neuen Höchstwert. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 18 Prozent (minus 1), die CDU/CSU bliebe bei 28 Prozent und die AfD könnte mit 19 Prozent (plus 1) rechnen.…
Im Mai 2023 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 4 000 Personen (0,0 %) und damit erstmals seit 10 Monaten (Juli 2022: -19 000 Personen; 0,0 %). Im…
Die 20. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat am 29.06.2023 den Angeklagten Dr. K, einen Chirurgen, wegen schwerer Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung sowie versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die weiteren Angeklagten E und H wurden wegen Anstiftung zur schweren Körperverletzung…
Die Preiswelle wird in den kommenden Monaten langsam abebben. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken im Juni auf 16,3 Punkte, von 19,1* im Mai. Einen kräftigen Rückgang von 61,4* auf 45,6 Punkte gab es im Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln. Dort dürfte das…
Zahlreiche entscheidende Regelungen zum Bürgergeld treten zum Sommer 2023 in Kraft. Dabei wird vor allem der Eingliederungsprozess und der Themenkomplex Weiterbildung und Qualifizierung weiterentwickelt. Hinzu kommen zusätzliche Instrumente wie die ganzheitliche Betreuung und der gemeinsam erstellte Kooperationsplan, welche eine vertrauensvolle Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" unterstützen. Zudem steigen die Freibeträge für Erwerbstätige.
Oppenhoff hat die Gesellschafter der Galileo Lebensmittel-Gruppe bei der Veräußerung des Unternehmens an Dr. August Oetker KG umfassend rechtlich und steuerrechtlich beraten. Das in Trierweiler ansässige familiengeführte Unternehmen ist einer der bedeutendsten Hersteller im Bereich Tiefkühl-Mini-Pizza und Tiefkühl-Snacks in Europa. Galileo beliefert u. a. führende Lebensmitteleinzelhändler mit sog. White-Label-Produkten. Dr. Oetker zählt…
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. Das Fahrzeug ist auf die Antragstellerin zugelassen, wird aber nach Angaben ihres Ehemanns ausschließlich von ihm gefahren. Am 11. April 2023 befuhr dieser aus Richtung Speyer kommend die Bundesstraße…
Das Landgericht Hamburg hat heute Urteile in drei Einzelprozessen über Schadensersatzforderungen wegen des Einbruchs in den Tresorraum der Haspa-Filiale Norderstedt im August 2021 verkündet, bei dem rund 650 Kunden-Schließfächer aufgebrochen worden waren. Nach den Urteilen haftet die Haspa den Kunden gegenüber auf Schadensersatz wegen des entwendeten Inhalts der aufgebrochenen Schließfächer, weil…
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben am 29. Juni 2023 im Rahmen einer »Gemeinsamen Einsatzmaßnahme Kinderpornographie« erneut umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert. In diesem Jahr ist es der dritte derartige Einsatz. In den Jahren zuvor gab es weitere Einsätze. Heute wurden insgesamt zwölf Wohnungen in Dresden durchsucht. Dies geschah im…