Monat: Juni 2023

Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen

Die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich. Sie hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die nach den festgelegten Schulbezirken für…

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Stephan Stracke (CDU): Digitale Rentenauskunft ist ein Herzensanliegen der Union

Zum heutigen Start der digitalen Rentenübersicht äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Heute geht endlich die digitale Rentenübersicht online. Auf der Plattform Rentenuebersicht.de können die Bürgerinnen und Bürger erstmals einen Gesamtüberblick über ihre gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge erhalten und sich so über die im…

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Zwangssterilisation: Arzt zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die 20. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat am 29.06.2023 den Angeklagten Dr. K, einen Chirurgen, wegen schwerer Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung sowie versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die weiteren Angeklagten E und H wurden wegen Anstiftung zur schweren Körperverletzung…

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ifo Institut: Preiswelle ebbt ab

Die Preiswelle wird in den kommenden Monaten langsam abebben. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken im Juni auf 16,3 Punkte, von 19,1* im Mai. Einen kräftigen Rückgang von 61,4* auf 45,6 Punkte gab es im Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln. Dort dürfte das…

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Bürgergeld: Die zweite Stufe der Reform startet am 01. Juli 2023

Zahlreiche entscheidende Regelungen zum Bürgergeld treten zum Sommer 2023 in Kraft. Dabei wird vor allem der Eingliederungsprozess und der Themenkomplex Weiterbildung und Qualifizierung weiterentwickelt. Hinzu kommen zusätzliche Instrumente wie die ganzheitliche Betreuung und der gemeinsam erstellte Kooperationsplan, welche eine vertrauensvolle Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" unterstützen. Zudem steigen die Freibeträge für Erwerbstätige.

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Oppenhoff berät Verkäufer der Galileo Lebensmittel-Gruppe bei Veräußerung an Dr. Oetker

Oppenhoff hat die Gesellschafter der Galileo Lebensmittel-Gruppe bei der Veräußerung des Unternehmens an Dr. August Oetker KG umfassend rechtlich und steuerrechtlich beraten. Das in Trierweiler ansässige familiengeführte Unternehmen ist einer der bedeutendsten Hersteller im Bereich Tiefkühl-Mini-Pizza und Tiefkühl-Snacks in Europa. Galileo beliefert u. a. führende Lebensmitteleinzelhändler mit sog. White-Label-Produkten. Dr. Oetker zählt…

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Porsche nach gefährlichem Überholmanöver zurecht von der Polizei sichergestellt

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. Das Fahrzeug ist auf die Antragstellerin zugelassen, wird aber nach Angaben ihres Ehemanns ausschließlich von ihm gefahren. Am 11. April 2023 befuhr dieser aus Richtung Speyer kommend die Bundesstraße…

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Haspa haftet für Schaden durch Tresorraumeinbruch

Das Landgericht Hamburg hat heute Urteile in drei Einzelprozessen über Schadensersatzforderungen wegen des Einbruchs in den Tresorraum der Haspa-Filiale Norderstedt im August 2021 verkündet, bei dem rund 650 Kunden-Schließfächer aufgebrochen worden waren. Nach den Urteilen haftet die Haspa den Kunden gegenüber auf Schadensersatz wegen des entwendeten Inhalts der aufgebrochenen Schließfächer, weil…

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Bekämpfung der Kinderpornografie: umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Dresden

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben am 29. Juni 2023 im Rahmen einer »Gemeinsamen Einsatzmaßnahme Kinderpornographie« erneut umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert. In diesem Jahr ist es der dritte derartige Einsatz. In den Jahren zuvor gab es weitere Einsätze. Heute wurden insgesamt zwölf Wohnungen in Dresden durchsucht. Dies geschah im…

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Nicole Gohlke (Linke): BAföG endlich krisensicher und existenzsichernd gestalten

"Bei solch einer ordentlichen Watsche muss die Bundesregierung doch mal aufwachen: Das BAföG in seiner derzeitigen Form sei verfassungswidrig, weil es nicht existenzsichernd ausgestaltet ist. Die Einschätzung ist deutlich, aber nicht überraschend“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur heute vorgestellten…

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