Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am kommenden Dienstag, dem 9. April 2024, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung in einem weiteren Strafverfahren im Zusammenhang mit den Schüssen, die im Sommer 2018 am Millerntorplatz auf einen Angehörigen der Rockergruppierung „Hells Angels“ abgegeben wurden. Das Verfahren richtet sich gegen die Mutter (56) und die beiden Schwestern…
Die Unterlassungsverfügung bezieht sich auf die Darstellung einer angeblichen Äußerung Vosgeraus auf dem im Artikel behandelten Treffen in Potsdam zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden.
Am kommenden Donnerstag, dem 18. Januar 2024, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen sechs (vier weibliche, zwei männliche) Angeklagte zwischen 28 und 51 Jahren, die sich im Zusammenhang mit einem Aufmarsch am Rondenbarg am 7. Juli 2017 und einem Zusammenstoß mit der Polizei verantworten müssen. Die…
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Im sog. Stadtpark-Verfahren hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, heute nach 68tägiger Hauptverhandlung das Urteil verkündet und neun Angeklagte wegen Vergewaltigung zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ein Angeklagter wurde – wie schon am 5. April 2023 der vormals elfte Angeklagte – freigesprochen.
Photo: Sven Mandel / CC BY-SA 4.0 Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 8. September 2023 (den Beteiligten am 12. September bekannt gegeben) auf Antrag des Rammstein-Sängers Till Lindemann eine einstweilige Verfügung gegen den ORF erlassen. Die Verfügung betrifft einen über orf.at verbreiteten Artikel vom 24. Juli 2023 und enthält das Verbot,…
Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom 17. Juli 2023 erlassen, mit der über die für Till Lindemann erwirkte einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL vom 14. Juli 2023 berichtet worden war.…
Till Lindemann; Foto: Julien Damelet - CC BY-SA 4.0 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (324 O 228/23) hat heute die mündliche Verhandlung über den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung vom 14. Juli 2023 stattgefunden, mit der Teile der Spiegel-Berichterstattung vom 10. Juni 2023 in Bezug…
Till Lindemann während der Frankfurter Buchmesse 2017 - Foto: Sven Mandel / CC BY-SA 4.0 Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15. August 2023 einen Antrag von Till Lindemann auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Shelby Lynn zurückgewiesen. In dem Verfahren hatte Lindemann insgesamt drei Äußerungen der Antragsgegnerin im Zusammenhang…
Foto: Ogidya / CC BY-SA 3.0 Das Landgericht Hamburg hat in vier weiteren Eil-Verfahren durch Beschlüsse vom heutigen Tag einstweilige Verfügungen zu Medienveröffentlichungen über Mitglieder der Band Rammstein erlassen: Gegenstand der Verfahren 324 O 294/23 und 288/23 ist eine Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und auf sueddeutsche.de vom 17./18. Juli 2023.…