LG Hamburg

vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung – Fuxx-Die Sparenergie GmbH hatte Abschläge trotz Preisgarantie drastisch erhöht

Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen. „Immer…

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Causa Reichelt: Gericht erklärt Berichterstattung über Machtmissbrauch als zulässig

Ein Beschluss vom Landgericht Hamburg hat die NDR Berichterstattung über den Verdacht des Machtmissbrauchs durch Julian Reichelt als zulässig erklärt. Reichelt war gegen etliche Äußerungen in der Sendung "Reschke Fernsehen" vom 16.02.2023 presserechtlich vorgegangen. Die zentralen Punkte der Berichterstattung - Äußerungen über Machtmissbrauch durch Julian Reichelt und Äußerungen über die…

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Kein Prozess nach tödlichem Sturz eines Fahrradfahrers auf S-Bahnhof Ohlsdorf

Nach dem Tod eines Fahrradfahrers auf dem S-Bahnhof Ohlsdorf im Juni letzten Jahres hat das Landgericht Hamburg die Anklage gegen einen 62-Jährigen wegen Körperverletzung mit Todesfolge nicht zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 30. März 2023 abgelehnt. Der Entscheidung zufolge besteht kein hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten, dem…

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Ende der Ingewahrsamnahme von zwei Klimaaktivisten nach Fahrbahnblockade auf den neuen Elbbrücken angeordnet

Das Landgericht Hamburg hat heute den Beschwerden der beiden Personen stattgegeben, die nach einer Fahrbahnblockade auf den neuen Elbbrücken von der Polizei in Gewahrsam genommen worden waren, und hat die sofortige Entlassung angeordnet. Die beiden Betroffenen hatten sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom Wochenende gewandt, das die Ingewahrsamnahme durch…

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Landgericht Hamburg: Anklage gegen früheren Vorsitzenden der GRÜNEN-Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte zugelassen

In dem Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 16. Februar 2023 (634 KLs 18/22) das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zugelassen. Die Kammer erachtet den 55-jährigen Angeklagten der gewerbsmäßigen Untreue, teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung, in insgesamt…

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