Mai 2023 - Recht & Politik

Rechtspolitik

Bundesjustizministerium schlägt Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vor

Mai 31, 2023

Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen („Balkonkraftwerke“) erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Wer in seiner Eigentumswohnung oder Mietwohnung ein solches Steckersolargerät installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann…

Bundesarbeitsgericht

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

Mai 31, 2023

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung.…

OLG Dresden

Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.a. verkündet

Mai 31, 2023

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag die Angeklagte Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Daneben hat es mehreren Geschädigten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zugesprochen. Einen Teil der Vorwürfe hat der Senat als nicht erwiesen angesehen. I. Die Angeklagte Lina E. wurde wegen mitgliedschaftlicher…

Latham & Watkins

Latham & Watkins berät CVC bei der Veräußerung seiner Anteile an Messer Industries

Mai 31, 2023

Latham & Watkins LLP hat den von CVC Capital Partners beratenen Fund VII (CVC) bei der Veräußerung seiner Beteiligung an Messer Industries beraten. Der Industriespezialist Messer wird alleiniger Eigentümer des Joint Ventures Messer Industries. Der Vollzug der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen wird bis zum Ende…

Die Linke

Janine Wissler (Linke): Kindergrundsicherung – Versagen der Ampel zeigt Prioritäten

Mai 31, 2023

Anlässlich des Weltkindertages prangert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, das Versagen der Ampel-Regierung bei der Kindergrundsicherung an: "Das Versagen der Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung zeigt ihre politischen Prioritäten. Die Kindergrundsicherung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Jeder Monat, den die versprochene Unterstützung nicht kommt, ist…

Staatsanwaltschaft Berlin

Anklage: Mutmaßlich 85.200 Euro aus „Romance Scam” gewaschen

Mai 31, 2023

Eine 25 Jahre alte Frau soll sog. „Romance Scammern“ ihr Bankkonto für Geldflüsse zur Verfügung gestellt haben und muss sich deswegen nun wegen sechs Fällen der Geldwäsche vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Sechs Frauen waren zuvor auf vermeintliche Internetbekanntschaften hereingefallen, die erst ihr Vertrauen erwarben, dann aber plötzlich verschiedene Notlagen schilderten. Die Zuneigung…

Clifford Chance

Clifford Chance berät Regierung der Republik Namibia bei innovativer Vereinbarung zur Entwicklung des größten grünen Wasserstoffprojekts

Mai 31, 2023

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Regierung der Republik Namibia beim Abschluss einer Vereinbarung mit Hyphen Hydrogen Energy, einem namibischen Unternehmen zur Entwicklung von grünen Wasserstoff-Projekten, beraten. Die Vereinbarung regelt die Entwicklung, Umsetzung und den Betrieb des größten und einzigen vollständig vertikal integrierten grünen Wasserstoffprojekts in Afrika südlich der…

Justizministerium Bayern

Bayerische Justiz warnt vor neuer Betrugsmasche „Tinder-Trading-Scam“

Mai 31, 2023

©️ StMJ In Internet-Singlebörsen und sozialen Netzwerken breitet sich weltweit in hohem Tempo eine neue Betrugsform aus. Ermittler nennen sie "Tinder-Trading-Scam", die Täter sprechen in verächtlicher Weise von "Pig Butchering" (deutsch: "Schweineschlachten"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Betrüger erschleichen sich Millionen mit perfiden Methoden. Häufig beginnt es mit einem romantischen Match auf Tinder. Erst bauen die Täter…

OVG Nordrhein-Westfalen

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

Mai 31, 2023

Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. Mit dem Pkw der Klägerin wurde am 25. Dezember 2021 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 26 km/h überschritten. Diese Ordnungswidrigkeit wird regelmäßig mit einem Bußgeld…

Markus Lanz

15 Jahre „Markus Lanz“ – Jubiläum der ZDF-Talkshow

Mai 31, 2023

Am 3. Juni 2008 startete "Markus Lanz" im ZDF – nun feiert die Talkshow am Donnerstag, 1. Juni 2023, 23.15 Uhr, Jubiläum: 15 Jahre spannende Gespräche am späten Abend in mittlerweile 1.812 Sendungen. ZDF-Programmdirektorin Nadine Bilke: "Markus Lanz ist eine feste Größe unter den politischen Talkshows in Deutschland und hat…

Monat: Mai 2023