Monat: Mai 2023

Bundesjustizministerium schlägt Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vor

Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen („Balkonkraftwerke“) erfreuen sich zuneh­mender Beliebtheit. Wer in seiner Eigentumswohnung oder Miet­wohnung ein solches Steckersolargerät installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungs­eigentümer­versammlungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann…

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Janine Wissler (Linke): Kindergrundsicherung – Versagen der Ampel zeigt Prioritäten

Anlässlich des Weltkindertages prangert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, das Versagen der Ampel-Regierung bei der Kindergrundsicherung an: "Das Versagen der Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung zeigt ihre politischen Prioritäten. Die Kindergrundsicherung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Jeder Monat, den die versprochene Unterstützung nicht kommt, ist…

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Anklage: Mutmaßlich 85.200 Euro aus „Romance Scam” gewaschen

Eine 25 Jahre alte Frau soll sog. „Romance Scammern“ ihr Bankkonto für Geldflüsse zur Verfügung gestellt haben und muss sich deswegen nun wegen sechs Fällen der Geldwäsche vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Sechs Frauen waren zuvor auf vermeintliche Internetbekanntschaften hereingefallen, die erst ihr Vertrauen erwarben, dann aber plötzlich verschiedene Notlagen schilderten. Die Zuneigung…

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Clifford Chance berät Regierung der Republik Namibia bei innovativer Vereinbarung zur Entwicklung des größten grünen Wasserstoffprojekts

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Regierung der Republik Namibia beim Abschluss einer Vereinbarung mit Hyphen Hydrogen Energy, einem namibischen Unternehmen zur Entwicklung von grünen Wasserstoff-Projekten, beraten. Die Vereinbarung regelt die Entwicklung, Umsetzung und den Betrieb des größten und einzigen vollständig vertikal integrierten grünen Wasserstoffprojekts in Afrika südlich der…

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Bayerische Justiz warnt vor neuer Betrugsmasche „Tinder-Trading-Scam“

©️ StMJ In Internet-Singlebörsen und sozialen Netzwerken breitet sich weltweit in hohem Tempo eine neue Betrugsform aus. Ermittler nennen sie "Tinder-Trading-Scam", die Täter sprechen in verächtlicher Weise von "Pig Butchering" (deutsch: "Schweineschlachten"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Betrüger erschleichen sich Millionen mit perfiden Methoden. Häufig beginnt es mit einem romantischen Match auf Tinder. Erst bauen die Täter…

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Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. Mit dem Pkw der Klägerin wurde am 25. Dezember 2021 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 26 km/h überschritten. Diese Ordnungswidrigkeit wird regelmäßig mit einem Bußgeld…

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Sevim Dagdelen (Linke): NATO darf Vertreibung der Serben im Kosovo nicht länger militärisch absichern

„Die Gewalteskalation im Kosovo  offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten. Wer gegenüber der völkischen Ideologie kosovo-albanischer Nationalisten unter Führung von Ministerpräsident Albin Kurti weiter die Augen verschließt, setzt bewusst…

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