OVG NRW hebt Einschränkung bei Herztransplantationen am Universitätsklinikum Essen auf und rügt ermessensfehlerhafte Krankenhausplanung. Zuweisung bleibt unbeschränkt....
Dr. Thomas Jacob ist neuer Vorsitzender Richter am OVG NRW und übernimmt den 9. Senat. Der Jurist bringt umfangreiche Erfahrungen aus Bundesgerichten und Verfassungsorganen mit....
OVG lehnt Eilantrag gegen Windenergieanlage bei Meschede ab. Keine unzumutbare Einschränkung des Flugbetriebs festgestellt. Entscheidung ist unanfechtbar....
Verwaltungsgerichte in NRW verzeichnen deutlich mehr Verfahren, besonders im Asylrecht. Spezialisierte Asylkammern verkürzen zugleich die Verfahrensdauer spürbar....
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung scheitert vor OVG NRW mit Anspruch auf Bundesförderung für 2021
OVG NRW weist Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ab: Für 2021 besteht kein Anspruch auf staatliche Stiftungsförderung....
OVG NRW verpflichtet Bochumer Stadtrat zur Neubildung seiner Ausschüsse. Die bisherige Sitzverteilung verletzt den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit....
OVG: Psychogene Blindheit begründet keinen Anspruch auf Blindengeld. Landesrecht verlangt organische Sehschädigung. Revision nicht zugelassen....
OVG NRW entscheidet: Ein ehemaliger Guantánamo-Häftling darf als niederländischer Staatsbürger nicht länger von Deutschland an Einreise gehindert werden....
Amtsgerichtsdirektor scheitert vor OVG NRW. Eingruppierung in R 2 LBesO mit Amtszulage bleibt verfassungsgemäß....
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen Zugangskontrollen im OLG Düsseldorf abgelehnt. Betroffen sind Verteidiger in einem Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche linksextremistische Gew...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Klagen gegen die Räumungsverfügung für Lützerath als unzulässig abgewiesen. Die betroffenen Flächen seien kein öffentlicher Versammlungsraum mehr gewesen. Eine Verle...
Das Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorerst die Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl. Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf ist nach vorläufiger Einschätzung rechtswidrig...
