OVG NRW bestätigt Rückforderung von rund 600.000 Euro Corona-Testvergütung wegen fehlender Dokumentation; Berufung des Betreibers bleibt erfolglos....
OVG NRW lehnt Zwangsgeldantrag im Nitrat-Streit ab: Bund darf Aktionsprogramm planmäßig bis 2027 umsetzen....
OVG NRW bestätigt: Überbrückungshilfe III ist unionsrechtskonform. Kein Anspruch auf zusätzliche Corona-Förderung bei nicht förderfähigen Fixkosten....
OVG NRW hebt Einschränkung bei Herztransplantationen am Universitätsklinikum Essen auf und rügt ermessensfehlerhafte Krankenhausplanung. Zuweisung bleibt unbeschränkt....
Dr. Thomas Jacob ist neuer Vorsitzender Richter am OVG NRW und übernimmt den 9. Senat. Der Jurist bringt umfangreiche Erfahrungen aus Bundesgerichten und Verfassungsorganen mit....
OVG lehnt Eilantrag gegen Windenergieanlage bei Meschede ab. Keine unzumutbare Einschränkung des Flugbetriebs festgestellt. Entscheidung ist unanfechtbar....
Verwaltungsgerichte in NRW verzeichnen deutlich mehr Verfahren, besonders im Asylrecht. Spezialisierte Asylkammern verkürzen zugleich die Verfahrensdauer spürbar....
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung scheitert vor OVG NRW mit Anspruch auf Bundesförderung für 2021
OVG NRW weist Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ab: Für 2021 besteht kein Anspruch auf staatliche Stiftungsförderung....
OVG NRW verpflichtet Bochumer Stadtrat zur Neubildung seiner Ausschüsse. Die bisherige Sitzverteilung verletzt den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit....
OVG: Psychogene Blindheit begründet keinen Anspruch auf Blindengeld. Landesrecht verlangt organische Sehschädigung. Revision nicht zugelassen....
OVG NRW entscheidet: Ein ehemaliger Guantánamo-Häftling darf als niederländischer Staatsbürger nicht länger von Deutschland an Einreise gehindert werden....
Amtsgerichtsdirektor scheitert vor OVG NRW. Eingruppierung in R 2 LBesO mit Amtszulage bleibt verfassungsgemäß....
