Das OVG Nordrhein-Westfalen lehnt eine vorläufige Freigabe eingefrorener Gelder der Betreibergesellschaft des Hotels Gravenbruch ab. Hintergrund sind EU-Sanktionen gegen eine Person mit mutmaßlichen V...
Das OVG NRW hat die Ablehnung eines Polizeibewerbers wegen einer Tätowierung mit zwei Patronen und der Aufschrift „trust no one“ bestätigt. Das Land durfte daraus Zweifel an seiner charakterlichen Eig...
Das OVG NRW hat einer konfessionslosen Schülerin einen vorläufigen Schulplatz an einer katholischen Grundschule in Bonn zugesprochen. Katholische Kinder genießen nach Auffassung des Gerichts keinen ge...
Das OVG NRW hat zwei auf behauptete Völkerrechtsverletzungen gestützte Rechtsbehelfe zurückgewiesen. Die Verfahren betrafen das Marinekommando in Rostock und die Überlassung von Heron-Drohnen an Israe...
Das OVG NRW verpflichtet die Realschule Gevelsberg zur vorläufigen Aufnahme eines Schülers. Trotz Wartelistenplatz 102 kann er einen von zwei freien Plätzen beanspruchen, weil die Ablehnungen der übri...
Die Stadt Köln muss wegen weiterhin unzureichender Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz 5.000 Euro Zwangsgeld zahlen. Das OVG Nordrhein-Westfalen bestätigte die Festsetzung....
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für die Erweiterung des RheinEnergieSportparks in Köln-Sülz abgelehnt. Nach der Zurückverweisung du...
Ein Beigeordneter der Stadt Solingen bleibt trotz der Ermittlungen in der sogenannten Luxus-Schleuser-Affäre im Dienst. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sieht derzeit keine überwiegende ...
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag einer Grundschullehrerin auf Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen abgelehnt. Wegen des Personalmangels durfte das Land der U...
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen lehnt die Aufhebung der Enteignung eines BUND-Grundstücks im Tagebau Hambach ab....
Bei der Festsetzung einer Mindestgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens muss eine Behörde ihr Ermessen nicht ausüben oder begründen, entschied das OVG NRW....
Bei Wohnungsprostitution zählen Treppenhausflächen nicht stets zur Veranstaltungsfläche. Dachschrägen dürfen dagegen vollständig berücksichtigt werden....
