Das OVG NRW hat das Verbot des Imam Mahdi Zentrums bestätigt. Das Gericht sieht eine ideologische und finanzielle Unterstützung der Hisbollah....
Einigung im Streit um den Bebauungsplan für den Mülheimer Süden: Normenkontrollverfahren und weitere Klagen werden beendet....
OVG NRW erklärt Gebührenregelung zur Eisenbahnaufsicht für nichtig. Gebührenrahmen der BEGebV verstößt gegen Bundesrecht und ist unzulässig....
OVG NRW bestätigt die Abschiebung eines wegen eines tödlichen Autorennens verurteilten Kosovaren nach erfolgloser Beschwerde....
OVG NRW bestätigt den Schutz der Propstei Oberpleis als Bodendenkmal und präzisiert die Anforderungen an vermutete Bodendenkmäler....
OVG NRW bestätigt Zwangsgeldandrohung gegen Köln: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm am Brüsseler Platz reichen weiter nicht aus....
OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Verbot von Nuralislam e. V. wegen Gewaltpropaganda, islamistischer Inhalte und Nähe zu IS-Unterstützern....
OVG NRW bestätigt: Laufendes Disziplinarverfahren rechtfertigt Ausschluss einer Polizeikommissarin von Beförderungen nach Geschlechtseintragsänderung....
OVG NRW bestätigt: Festival „Hai in den Mai“ darf wegen Landschaftsschutz und fehlender Befreiung nicht genehmigt werden. Entscheidung ist unanfechtbar....
OVG NRW bestätigt Rückforderung von rund 600.000 Euro Corona-Testvergütung wegen fehlender Dokumentation; Berufung des Betreibers bleibt erfolglos....
OVG NRW lehnt Zwangsgeldantrag im Nitrat-Streit ab: Bund darf Aktionsprogramm planmäßig bis 2027 umsetzen....
OVG NRW bestätigt: Überbrückungshilfe III ist unionsrechtskonform. Kein Anspruch auf zusätzliche Corona-Förderung bei nicht förderfähigen Fixkosten....
