Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit (heute den Beteiligten bekanntgegebenem) Urteil vom 09.10.2024 entschieden und den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben.
Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch Urteile vom 30.09.2024 in zwei als Musterprozesse geführten Verfahren entschieden.
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers aus Bonn vorläufig zu stoppen, zurückgewiesen.
Die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage "Hohe Ward" der Stadtwerke Münster GmbH ist teilweise unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute auf die Klage eines Landwirts, der Eigentümer von Grundstücken in dem Gebiet ist, entschieden.
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Entsprechende Nebenbestimmungen waren nach Mitteilung des Landes NRW sämtlichen von März bis Mai 2020 erlassenen etwa 430.000 Bewilligungsbescheiden über NRW-Soforthilfen 2020 beigefügt.
Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg ist unwirksam, soweit damit die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Konzentrationszonen ausgeschlossen werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren entschieden und damit seine vorläufige Einschätzung im zugehörigen Eilverfahren (Beschluss vom 17.06.2024, Az.: 22 B 286/24.NE) bestätigt.
Die auf einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg beruhende Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage durch den Kreis Soest ist aller Voraussicht nach (offensichtlich) rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einem Eilantrag der Betreiberin stattgegeben.
Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, kann keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach mündlicher Verhandlung entschieden.
Mit Beschlüssen vom 16.09.2024 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts abgelehnt, den Beschwerden der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision abzuhelfen. Die Verfahren sind dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerden vorgelegt worden.
Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute auf die Klage einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder entschieden, die in Köln…
Im Juli 1949, und damit vor 75 Jahren, fand der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Gründung des Oberverwaltungsgerichts in Münster seinen Abschluss. In einem Festakt mit rund 200 Gästen aus vielfältigen Bereichen staatlichen Lebens und den Verwaltungsgerichten wurde dieses Jubiläum am 05.09.2024 in der voll besetzten Halle…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage des NABU NRW gegen die Genehmigung einer etwa 250 m hohen Windenergieanlage durch den Kreis Soest in Warstein-Sichtigvor abgewiesen.