Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln nicht schon um 22 Uhr schließen muss. Die Schließzeitregelung der Stadt Köln sei nicht hinreichend ...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat zwei Kliniken in Neuss und Moers im Streit um die Krankenhausplanung recht gegeben. Die Häuser dürfen ihre bisherigen Versorgungsaufträge vorerst weiter erfüllen....
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die „Krachparade Aachen 2025“ keine Versammlung ist. Trotz politischer Rahmung stehe der Partycharakter klar im Vordergrund....
Dr. Dirk Sander ist neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster. Der 47-Jährige übernimmt den Vorsitz im 20. Senat, zuständig unter anderem für Luftverkehrs-, Wasser- und Tierschutzre...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Streitpunkt ist, ob für den Rhein ein einheitliches nationales Maßnahmenprogramm erforderlich ist...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das vom Polizeipräsidium Köln verhängte Verbot gegen das Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ aufgehoben. Die Richter stellten klar, dass von den geplanten Veranstal...
Dr. Carsten Günther ist der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Er folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Mai 2021 in den Ruhestand getreten ist....
Das OVG NRW hat die Abschiebung eines ausreisepflichtigen, schwer psychisch erkrankten Sexualstraftäters aus Moers vorläufig gestoppt, da eine gesicherte medizinische Versorgung in der Türkei nicht hi...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in drei Eilverfahren entschieden, dass die Nichtzuteilung beantragter Leistungsgruppen an Kliniken in Herne, Düsseldorf und Mönchengladbach im Rahmen der Umsetzung d...
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein kritischer Einordnungshinweis in zwei Exemplaren eines Buchs in der Stadtbücherei entfernt werden muss. Der Hinweis verletze die Meinungsfr...
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Polizeipräsidium Wuppertal einem 18-Jährigen für drei Jahre das Mitführen aller Arten von Messern und gefährlichen Gegenständen in der Öffe...
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Anwohners gegen den geplanten Ausbau der B 236 in Nachrodt-Wiblingwerde abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Be...
