AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung scheitert vor OVG NRW mit Anspruch auf Bundesförderung für 2021
OVG NRW weist Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ab: Für 2021 besteht kein Anspruch auf staatliche Stiftungsförderung....
OVG NRW verpflichtet Bochumer Stadtrat zur Neubildung seiner Ausschüsse. Die bisherige Sitzverteilung verletzt den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit....
OVG: Psychogene Blindheit begründet keinen Anspruch auf Blindengeld. Landesrecht verlangt organische Sehschädigung. Revision nicht zugelassen....
OVG NRW entscheidet: Ein ehemaliger Guantánamo-Häftling darf als niederländischer Staatsbürger nicht länger von Deutschland an Einreise gehindert werden....
Amtsgerichtsdirektor scheitert vor OVG NRW. Eingruppierung in R 2 LBesO mit Amtszulage bleibt verfassungsgemäß....
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen Zugangskontrollen im OLG Düsseldorf abgelehnt. Betroffen sind Verteidiger in einem Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche linksextremistische Gew...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Klagen gegen die Räumungsverfügung für Lützerath als unzulässig abgewiesen. Die betroffenen Flächen seien kein öffentlicher Versammlungsraum mehr gewesen. Eine Verle...
Das Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorerst die Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl. Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf ist nach vorläufiger Einschätzung rechtswidrig...
Das OVG NRW entschied, dass ein Journalist Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels erhält. Das Informationsinteresse der Presse überwiegt die Anonymitätsrechte des Zweitverkäufers. Die Revi...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum bestätigt. Grund sind erhebliche brandschutzrechtliche Mängel, die ein weiteres Wohnen der Hausbesetzer unzulässig mache...
Das OVG NRW hat die Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes in Mülheim für das Jahr 2019 bestätigt. Die vom Kläger erhobenen Einwände zu Bekanntmachung, Übergangsfrist und Haushaltsführung wies der Sena...
Das OVG NRW hat ein generelles Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, für rechtswidrig erklärt. Teile der polizeilichen Auflagen zu bestimmten Parolen bleiben jedoch bestehen. Die Parole „Ya...
