Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Monat: März 2023

CDU/CSU

Andrea Lindholz: Die Bundesregierung muss angesichts der Migrationskrise endlich handeln

Mrz 31, 2023

Die Bundesinnenministerin hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Hintergrund des gestrigen Kommunalgipfels der Fraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik „Stimmungsmache“ vorgeworfen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der Vorwurf der Stimmungsmache ist erstaunlich. CDU und CSU machen der Regierung seit einem halben Jahr konkrete Vorschläge, um…

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Magazin

Legal Tech 2023: Wo stehen wir, wo wollen wir hin? – Bayerns Justizminister Eisenreich diskutiert mit Experten in Berlin

Mrz 31, 2023

Legal Tech verändert die Berufswelt der Juristen. Auf Einladung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich diskutierte gestern (29. März) eine hochkarätig besetzte Expertenrunde in der Bayerischen Vertretung in Berlin über die Chancen und rechtlichen Grenzen von Legal Tech. Eisenreich sagte bei der Begrüßung: "Das Thema Legal Tech nimmt aktuell immer mehr…

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FDP

Pascal Kober: Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss unbürokratisch und schlank gestaltet werden

Mrz 31, 2023

Zum Arbeitsmarktbericht erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die 777.000 offenen Stellen, die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, zeigen, dass der Bedarf an Fachkräften weiterhin sehr hoch ist. Zumal nicht alle zu besetzenden Stellen an die Bundesagentur gemeldet werden. Das Institut für Arbeitsmarkt-…

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Bundesrat

Rückblick auf die Sitzung des Bundesrates vom 31. März 2023: Deutschlandticket – Einwegkunststoff – Richterwahl

Mrz 31, 2023

In seiner letzten Sitzung vor Ostern wählte der Bundesrat zunächst mit Miriam Meßling eine neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Dann gab die Länderkammer grünes Licht für alle fünf Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihr zugeleitet hatte, darunter die Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu Einführung und Finanzierung des Deutschlandtickets.Er billigte auch die Umsetzung…

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FDP

Maximilian Funke-Kaiser: Digitale Kfz-Zulassung wird schneller und günstiger

Mrz 31, 2023

Zur digitalen Kfz-Zulassung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Bundesrat hat heute der Verordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Ausweitung der internetbasierten Fahrzeugzulassung, der sogenannten ‚i-Kfz‘, zugestimmt. Dank Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing können Kfz-Halter zukünftig ihre Fahrzeuge stressfrei online anmelden, ohne bis zu zehn Tage…

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FDP

Manuel Höferlin: Cybersicherheit ist die Achillesferse der Informationsgesellschaft

Mrz 31, 2023

Zur den Erkenntnissen aus den sogenannten „Vulkan Files“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Erkenntnisse aus den ‚Vulkan Files‘ sind wenig überraschend. Bereits in der Vergangenheit stellte sich nicht die Frage, ob Länder wie Russland solche offensiv ausgerichteten Cyberangriffsprogramme aufgelegt haben, sondern lediglich, wie wirksam diese Programme…

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Die Linke

Jessica Tatti: Weiterbildungen sollten nicht nur auf Wunsch der Arbeitgeber gefördert werden

Mrz 31, 2023

„Das von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsgesetz sieht zwar ein Qualifizierungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes vor, beantragt werden kann es jedoch nur von den Unternehmen. Aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde in letzter Sekunde auf Drängen von FDP und Finanzminister Lindner die Bildungszeit. Damit hätten sich Beschäftigte unabhängig vom Arbeitgeber für eine…

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Flick Gocke Schaumburg

Flick Gocke Schaumburg berät Cyber Insight GmbH bei Seed-Finanzierungsrunde

Mrz 31, 2023

Flick Gocke Schaumburghat die Cyber Insight GmbH bei ihrer Seed-Finanzierungsrunde beraten, bei der der Technologiegründerfonds Sachsen (TGFS) einen siebenstelligen Betrag investiert hat. Berater Cyber Insight GmbH: Flick Gocke Schaumburg Dr. Jens Eggenberger, Dr. Matthias Heusel (Federführung); Associate: Eva Blecher Das Team hat die Cyber Insight GmbH bei der Aushandlung des…

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Bündnis 90 / Die Grünen

Ulle Schauws: Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin nimmt ihre Arbeit auf

Mrz 31, 2023

Zur Einsetzung der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung undFortpflanzungsmedizin erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Saskia Weishaupt, Obfrau im Gesundheitsausschuss: Es ist gut und wichtig, dass die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin jetzt eingesetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt. Damit setzen wir als Ampel-Koalition um, was wir im Koalitionsvertrag…

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Staatsanwaltschaft Berlin

Anklage wegen erpresserischen Menschenraubes: Hintermänner sollen beschlagnahmte Drogen zurückgefordert haben

Mrz 31, 2023

Erst sollen bei einem heute 21‑Jährigen durch die Polizei Drogen beschlagnahmt worden sein – dann sei er dafür von Hintermännern zur Rechenschaft gezogen worden. Gegen diese hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Im Mai 2022 soll der 21‑Jährige für einen…

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Verfassungsgerichtshof NRW

Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den „PUA II – Hochwasserkatastrophe“ eingegangen

Mrz 31, 2023

Drei Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II der 18. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen ("PUA II – Hochwasserkatastrophe") haben am 29. März 2023 beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organstreitverfahren gegen die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Der "PUA II – Hochwasserkatastrophe" soll mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches…

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