Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Erst sollen bei einem heute 21‑Jährigen durch die Polizei Drogen beschlagnahmt worden sein – dann sei er dafür von Hintermännern zur Rechenschaft gezogen worden. Gegen diese hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Im Mai 2022 soll der 21‑Jährige für einen…
Drei Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II der 18. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen ("PUA II – Hochwasserkatastrophe") haben am 29. März 2023 beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organstreitverfahren gegen die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Der "PUA II – Hochwasserkatastrophe" soll mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches…
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Dr. Margit Zorn mit Wirkung zum 16. Mai 2023 zur neuen Präsidentin des Amtsgerichts Nürnberg ernannt. Sie folgt dem bisherigen Amtsgerichtspräsidenten Michael Hauck nach, der mit Ablauf des 31. März 2023 in den Ruhestand tritt.Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: „Präsident Hauck zeichnet sich…
Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach wie vor robust. Die Beschäftigung steigt und die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt auf einem hohen Niveau. In den vergangenen Jahren hat sich die Fachkräftesituation…
„Die aktuellen Zahlen zeigen in diesem Monat eine leichte Frühjahrsbelebung auf einem stabilen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vormonat um rund 26.000 Personen auf knapp 2,6 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote bleibt stabil bei 5,7 Prozent. Grund für die nur leichte Frühjahrsbelebung ist die sich verhalten entwickelnde Wirtschaft sowie die…
Nach Talfahrt in den Pandemiejahren sind die polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg in 2022 erstmals wieder gestiegen. Insgesamt wurden 170.204 Straftaten gezählt. Damit liegt die Kriminalität im Land trotz Anstieg von 7,1 Prozent bzw. um 11.240 Fälle noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien stellten die…
In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) wegen Computersabotage (§ 303b StGB) sind am Donnerstag (30.03.2023) acht Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und zahlreiche Beweismittel aufgefunden sowie sichergestellt worden. Die fünf Tatverdächtigen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren…
Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffaire“ zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Antragsteller, ein Journalist, hatte das Bundeskanzleramt u.a. danach gefragt, ob der Chef des Bundeskanzleramts nach seiner Vernehmung als Zeuge durch…
In dem Strafverfahren gegen die 33-jährige Laura H. hat der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) am 24.3.2023 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts vom 22.4. 2022 zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Frühjahr 2016 gemeinsam mit ihren beiden, 2012 und…
Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, haben auf Grundlage des Koalitionsvertrages die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die Kommission hat sich am 31. März 2023 konstituiert. Die Kommission…
Fast drei Viertel der Befragten nehmen das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung als schlecht wahr. Nach 59 Prozent Ende Januar und 63 Prozent Mitte März sprechen jetzt 73 Prozent von einem eher schlechten Koalitionsklima (eher gut: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden…
Die deutschen Staatsschulden sind in der EU-weit harmonisierten Abgrenzung des Maastricht-Vertrags im Jahr 2022 um 71 Milliarden Euro auf 2,57 Billionen Euro gestiegen. Die Schulden nahmen schwächer zu als in den Vorjahren. Einem geringeren Bedarf aus der auslaufenden Corona-Pandemie standen neu hinzugetretene Belastungen infolge der Energiekrise gegenüber. Die Schulden des Bundes wuchsen um 97 Milliarden Euro, die Schulden…