Koblenz, 28. Mai 2026 (PM) – Die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz für den Ausbau der Bundesstraße Nr. 42 (B&nb...
OVG Rheinland-Pfalz stoppt Windkraftgenehmigung im Vogelschutzgebiet Westerwald wegen unzureichendem Artenschutz, lässt Nachbesserung im Verfahren zu....
OVG Rheinland-Pfalz bestätigt: Minister dürfen Mitglied im Stadtrat sein. Keine Unvereinbarkeit im Kommunalwahlrecht bei Stadtratswahl Mainz....
OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Bebauungsplan in Zweibrücken. Normenkontrollantrag gegen neues Wohngebiet bleibt erfolglos....
OVG Rheinland-Pfalz verneint Anspruch auf durchgehende siebenstündige Kita-Betreuung; unterbrochene Betreuungszeiten können genügen....
OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Kastration von Sphynx-Katzen wegen Qualzucht durch fehlende Vibrissen und stärkt sofortigen Tierschutzvollzug....
Verfahrenseingänge in Rheinland-Pfalz steigen, vor allem Asylfälle; neue Asylsenate und Personalmaßnahmen am OVG entlasten die Gerichte deutlich....
OVG Rheinland-Pfalz lehnt Antrag eines AfD-Kandidaten auf Teilnahme an Podiumsdiskussion „Jugend trifft Politik“ in Oppenheim ab....
Politische Beamtenämter wandeln sich durch Bundestagsmandate nicht in Laufbahnamt. OVG Rheinland-Pfalz lehnt Eilantrag ab....
Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das Projekt „Maiblick Living“ in Koblenz abgelehnt. Trotz offener Fragen zu Bebauungsplan und Lärmimmissionen über...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte das Verbot gewerblicher E-Scooter-Touren in den Bad Dürkheimer Weinbergen. Die Touren dürfen ohne städtische Genehmigung nicht stattfinden....
Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigt den Widerruf der tierschutzrechtlichen Erlaubnis eines Reitbetriebsbetreibers nach dessen Verurteilung wegen Tierquälerei. Ein Eilantrag auf Wiederherstellung der Gen...
