Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Rückforderung von 15.000 Euro Corona-Soforthilfe bestätigt. Eine bloße Prognose reicht nicht aus – der Liquiditätsengpass muss sich im maßgeblichen D...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Wasserschutzgebietsverordnung „Stollen Alexandria“ wegen Verfahrensfehlern und unklarer Grenzen für unwirksam erklärt....
Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden, wenn sie sichtbar zählbar sind oder die Stückzahl angegeben ist....
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz untersagt vorläufig einzelne Äußerungen zur Burschenschaft Germania Halle im Verfassungsschutzbericht 2024....
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärt die Kita-Finanzierungssatzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm für unwirksam....
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat Hubschrauberspritzungen in Mosel-Weinbergen trotz Klage der Deutschen Umwelthilfe vorläufig erlaubt....
Koblenz, 28. Mai 2026 (PM) – Die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz für den Ausbau der Bundesstraße Nr. 42 (B&nb...
OVG Rheinland-Pfalz stoppt Windkraftgenehmigung im Vogelschutzgebiet Westerwald wegen unzureichendem Artenschutz, lässt Nachbesserung im Verfahren zu....
OVG Rheinland-Pfalz bestätigt: Minister dürfen Mitglied im Stadtrat sein. Keine Unvereinbarkeit im Kommunalwahlrecht bei Stadtratswahl Mainz....
OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Bebauungsplan in Zweibrücken. Normenkontrollantrag gegen neues Wohngebiet bleibt erfolglos....
OVG Rheinland-Pfalz verneint Anspruch auf durchgehende siebenstündige Kita-Betreuung; unterbrochene Betreuungszeiten können genügen....
OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Kastration von Sphynx-Katzen wegen Qualzucht durch fehlende Vibrissen und stärkt sofortigen Tierschutzvollzug....
