Ein Jagdpächter darf im Naturschutzgebiet „Oberes Wiedtal“ keine Wolfshinweisschilder aufstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren...
Die Klage der Gemeinde Morbach gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße (B) 50 nahe Hochscheid ist unbegründet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz....
Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verha...
Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz....
Dr. Joachim Schumacher hat gestern sein Amt als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz angetreten. Er folgt damit auf Dr. Ulrich Milder, der mit Wirkung zum 30. Juni 2024...
Baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten V...
Die Stadt Annweiler am Trifels ist verpflichtet, die Nutzung des Hohenstaufensaals durch die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) am 23. März 2024 zur Durchführung einer geplanten ...
Die Betreiberin des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie mit Niederlassungen in Klingenmünster, Kaiserslautern und Rockenhausen hat Anspruch auf eine weitere pauschale Förderung durch das Lan...
Der Bebauungsplan, mit dem die Stadt Boppard im Ortsbezirk Bad Salzig Wohnbauflächen ausgewiesen hat, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Bebauung...
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde üb...
Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung...
Ein Oberstudiendirektor (Besoldungsgruppe A 16), der sich während seiner Tätigkeit als Leiter eines staatlichen Kollegs im Unterricht mehrfach unangemessen – teilweise mit sexistischem Einschlag – geg...
