Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, zu Recht abgelehnt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.

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Ein Jagdpächter darf im Naturschutzgebiet „Oberes Wiedtal“ keine Wolfshinweisschilder aufstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigte.

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Die Klage der Gemeinde Morbach gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße (B) 50 nahe Hochscheid ist unbegründet. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, verstoßen hat, ist aus dem Dienst zu entfernen.

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Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Dr. Joachim Schumacher hat gestern sein Amt als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz angetreten. Er folgt damit auf Dr. Ulrich Milder, der mit Wirkung zum 30. Juni 2024 in den Ruhestand verabschiedet wurde.

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Baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient

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Die Stadt Annweiler am Trifels ist verpflichtet, die Nutzung des Hohenstaufensaals durch die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) am 23. März 2024 zur Durchführung einer geplanten „Bürgerdialog-Veranstaltung“ zuzulassen

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Die Betreiberin des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie mit Niederlassungen in Klingenmünster, Kaiserslautern und Rockenhausen hat Anspruch auf eine weitere pauschale Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2021 in Höhe von 100.000 €. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie ist als…

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Der Bebauungsplan, mit dem die Stadt Boppard im Ortsbezirk Bad Salzig Wohnbau­flächen ausgewiesen hat, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Bebauungsplan weist für das 8,2 ha große Plangebiet, das durch ein Nebenein­ander von Streuobst- und Gartenbrachen sowie dickichtartige und zum Teil waldähn­liche Brachestrukturen gekennzeichnet ist, ein…

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Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften stehen.

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Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

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