Monat: Dezember 2022

Sonderabfalldeponie Eyller Berg: Vergleich geschlossen

In einem die Sonderabfalldeponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort betreffenden Verfahren haben die Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH und das Land Nordrhein- Westfalen nach intensiven Verhandlungen unter aktiver Mitwirkung des Gerichts heute einen vom Vorsitzenden des 20. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorgeschlagenen Vergleich abgeschlossen. In dem Vergleich hat sich…

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Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Bei dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist es bereits seit dem 1. August 2015 möglich, auf elektronischem Wege Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz war seinerzeit das erste Verfassungsgericht in Deutschland, das diese Möglichkeit eröffnet hat. Aus dieser bislang bestehenden Möglichkeit wird für Rechtsanwältinnen und…

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Jahresrückblick der bayerischen Justiz

Das Jahr 2022 hat die bayerische Justiz vom G7-Gipfel über die Corona-Schutzmaßnahmen bis zur Digitalisierung der Justiz vor große Aufgaben gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Auf die bayerische Justiz ist Verlass. Das hat sie in diesem Jahr wieder unter Beweis gestellt. Der Rechtsstaat hat auch in Pandemiezeiten funktioniert. Das Bayerische…

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Richtlinien zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis in Sachsen

Ab dem 1. Januar 2023 gelten die überarbeiteten Gemeinsamen Richtlinien des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen, der Leitenden Oberstaatsanwältin und der Leitenden Oberstaatsanwälte der sächsischen Staatsanwaltschaften zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen. Sie richten sich an alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Sachsen und sollen diesen eine Orientierungshilfe bieten,…

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Kletterhaken an „Badener Wand“ dürfen vorerst entfernt werden

Mit gestern den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Antrag auf Erlass einer sogenannten Zwischenentscheidung abgelehnt. Ziel des Antrags war es, zu verhindern, dass noch während des anhängigen gerichtlichen Eilverfahrens die an der „Badener Wand“ angebrachten Kletterhaken entfernt werden. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung bildet eine…

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Neues Chancen-Aufenthaltsrecht tritt an Silvester in Kraft

Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am heutigen Tage tritt das neue Chancen-Aufenthaltsrecht morgen in Kraft. Danach können langjährig Geduldete durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit bekommen, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des Lebensunterhalts und die Klärung der Identität. Menschen, die sich zum Stichtag…

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Elektronisches Bundesgesetzblatt startet zum Jahresbeginn

Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verkündet werden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Mit dem Start des elektronischen Bundesgesetzblatts sind wir auf dem Weg zum digitalen Rechtsstaat einen wichtigen Schritt…

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Hengeler Mueller berät Waterland zu Wachstumspartnerschaft mit MT

Waterland Private Equity geht mit MT, einem führenden Spezialisten für maßgeschneiderte IT- und Software-Systeme sowie Analytics-Lösungen, eine Partnerschaft ein und erwirbt eine Mehrheitsbeteiligung. Gemeinsame Ziele sind ein verstärktes Wachstum sowie eine weitere Stärkung der Marktposition. Im Zuge der Transaktion bleiben die bestehenden Gesellschafter und Top-Manager von MT signifikant beteiligt. Die…

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Abschaffung des Güter­rechts­registers zum 1. Januar 2023

Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden ersatzlos aufgehoben. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: „Mit Gesetzesbüchern ist es manchmal wie mit Kellerverschlägen oder Dachböden: Längst nicht alles, was dort steht, wird noch…

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