Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Der Antragsteller bewarb sich Anfang des Jahres 2022 um die Einstellung in…
Zum 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Die Reform ist die größte im Betreuungsrecht seit dessen Einführung und der Abschaffung der Entmündigung im Jahr 1992. Das Gesetz modernisiert darüber…
Die Familienunternehmer blicken pessimistischer auf das neue Jahr als am Ende der Pandemiejahre 2020 und 2021. Mit einem Wachstum ihres operativen Geschäfts rechnen für 2023 nur noch 40 Prozent (2020: 46; 2021: 56 Prozent). Einen Rückgang hingegen erwarten 30 Prozent (2021:12 Prozent). International tätige Familienunternehmen bleiben zwar ihren Regionen treu,…
Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Damit werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. Unternehmen müssen ein wirksames Risikomanagement einrichten, um Gefahren für Menschenrechtsverletzungen und bestimmte Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden…
Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Hierzu erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: „Die hohe Inflation erfordert in vielen Politikbereichen entschlossenes Handeln – auch im Familienrecht. Natürlich benötigen auch Kinder…
Fernwärme und Gas in der Stadt, Holz und Öl auf dem Land: Wer wie heizt, hängt oftmals vom Wohnort ab. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt außerdem, wie die Heizarten und Einkommen der Haushalte zusammenhängen. Gaspreisbremse, Abschlagszahlung, Ausweitung des Wohngeldes: Die Ampelregierung hat sich einige Maßnahmen…
Der Jahresbericht 2021 ist jetzt auf der Internetseite des Landgerichts Osnabrück online verfügbar. Er nennt Zahlen und Fakten und gibt einen Überblick über die Entwicklungen am Landgericht im vergangenen Jahr. Corona war auch im Jahr 2021 für uns ein allgegenwärtiges Thema. Durch den verstärkten Einsatz von Videoverhandlungen aber auch durch…
Immer mehr Experten sehen die Pandemie zu Ende gehen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Nach Einschätzung von immer mehr Experten geht die Corona-Pandemie ihrem Ende entgegen. Daher wird es auch Zeit, den Pandemie-Modus zu beenden. In einer Bund-Länder-Konferenz sollten der Kanzler und die Ministerpräsidenten zügig beschließen,…
Mit Verfügung vom 1. März 2022 hat der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen festge- stellt, dass der Al Mustafa Gemeinschaft e. V. sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass er deshalb verboten sei und aufgelöst werde. Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat die Klage gegen das…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte. An der angegriffenen Entscheidung hatte ein mehrjährig an das Landessozialgericht abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin…
Der spanische Staat streicht Medienberichten zufolge für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer auf viele Grundnahrungsmittel. Die Lebensmittelpreise in Spanien stiegen im November um 15,3 Prozent. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Die Inflation frisst sich immer mehr in das tägliche Leben der Bürger hinein und…
Die Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal haben am 20. Dezember 2022 Verfassungsbeschwerde gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 (GFG 2022) erhoben. Sie behaupten, die angegriffenen Regelungen verletzten sie in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung, soweit darin für kreisfreie Städte höhere…