Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 Eilanträge eines Nachbarn auf Baustopp und Nutzungsuntersagung der Flussbühne in Roding abgelehnt.Mit Bescheid vom 13. Septemb...
Der nicht eingetragene Verein „Hells Angels MC Charter Bremen“ wurde vom Senator für Inneres mit Verfügung vom 30.04.2013 verboten und aufgelöst. Die hiergegen vom Verein erhobene Anfechtungsklage wur...
Hohe Personalbindung durch Massenverfahren – Spitze beim sog. Dieselskandal überwunden – Rekordzahl an Sitzungstagen bei den Staatsschutzsenaten – 2023 Einführung der elektronischen ...
Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten am 30. März 2022 wegen Mordes (§ 211 StGB) in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der ...
„Dank des hohen Engagements der IT-Abteilung des Ministeriums sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort sind wir auf einem guten Weg der Digitalisierung an den Gerichten. Die elektronische A...
Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respe...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 die Revision eines früheren Vorstandsvorsitzenden des Oldenburger Energieversorgungsunternehmens EWE AG gegen seine Verurteilung durch das...
Die Nordzucker AG hat eine syndizierte Kreditfazilität in Höhe von 350 Mio. EUR mit einem Bankenkonsortium abgeschlossen. Der neue Konsortialkredit löst die bestehende syndizierte Kreditfinanzierung a...
Die Mobilfunknetzbetreiber haben nach Angaben der Bundesregierung die Versorgung der Schienenwege, auf denen täglich mehr als 2.000 Fahrgäste befördert werden, zu erreichen. Die Versorgungsauflage bez...
Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen G...
Der durch die aktuelle Grippewelle verursachte Krankenstand könnte die deutsche Volkswirtschaft im schlechtesten Fall – wenn die Welle weiter ansteigt und lange andauert – über 40 Milliarden Euro kost...
Auf Vorschlag des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat die Niedersächsische Landesregierung der Ernennung von Herrn Dirk Pejril zum neuen Präsidenten des Niedersächs...
