Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen zukünftiger Sanierungskosten für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden
Antragsbefugnis nicht hinreichend dargelegt
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gambia
Mitglieder der gambischen Junglers als Fahrer zu Liquidierungen gefahren
DIW-Konjunkturbarometer November: Deutsche Wirtschaft schwächelt weiterhin
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sinkt im November den dritten Monat in Folge und steht mit nun 85,3 Punkten fast drei Punkte niedriger als im Oktober. Damit entfernt sich der Barometerwert deutlich von der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt. Nachdem diese…
Schüsse in der Nürnberger Südstadt: Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht beginnt
Streit eskalierte: Ein Toter, ein Schwerverletzter
Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“ rechtmäßig
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung
Abrechnungsbetrug in Seeger Pflegeinrichtung: Strafverfahren gegen den Ersten Bürgermeister beginnt am 27. November
Nach der Anklageschrift der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg soll der Seeger Bürgermeister zusammen mit einem Pflegedienstleiter im Zeitraum 2020 bis 2022 zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen seiner Unternehmen Leistungen in Höhe von insgesamt rund 2,1 Mio. € aus dem sog.…
Nadine Heselhaus (SPD): Steuergestaltung transparent machen
Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin: Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag mit dem Wachstumschancengesetz die Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Nach der EU-weiten Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Jahr 2020 folgt nun eine nationale Regelung für umsatzstarke Unternehmen und Einkünfte von über zwei Millionen Euro. „2020 hat…
Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz unzulässig
AfD scheitert mit Klage gegen „EU-Wiederaufbaufonds – NGEU“
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union
Am 12. und 13. November 2023 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg und wurde dort von dem Präsidenten Prof. Dr. Koen Lenaerts sowie weiteren Mitgliedern des Gerichtshofs empfangen. Themen der Arbeitssitzungen waren „Die Verpflichtungen von Union…
Inflationsrate im Oktober 2023 bei +3,8 %
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2023 bei +3,8 %. Im September 2023 hatte die Inflationsrate bei +4,5 % gelegen. Die Rate hat sich damit weiter abgeschwächt und erreichte den niedrigsten Stand seit August 2021 (ebenfalls +3,8 %). „Die Inflationsrate bleibt im mittel- und…