Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Betreiberin eines sogenannten „Gnadenhofs“ für Hunde muss ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Heftig umstritten und nur mit großen Kompromissen wurde im Januar 2023 das Bürgergeld eingeführt, das das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzt. Doch wie bewerten die Jobcenter ein Jahr später die Umsetzung in der Praxis? Für eine aktuelle Studie unter Beteiligung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) wurden im Januar…
Im Februar 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 18,3 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Februar 2023. Im Vergleich zum Februar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 35,1 % oder 9 900 Wohnungen. In den Ergebnissen sind sowohl…
Syrischer Staatsangehörigen Sohail A. in Dortmund festgenommen
Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main zurückgewiesen - Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main nunmehr im Ergebnis bestätigt
Hessens Justizminister Roman Poseck: „2023 geht als Rekordjahr der personellen Verstärkung in die Justizgeschichte des Landes Hessen ein.“
Buschmann: "Mit dem Entwurf zeigen wir, dass rechtsstaatliche Sicherungen möglich sind, ohne die grundsätzliche Effektivität der Maßnahmen einzuschränken.“
Die Ukraine steht im Berichtsjahr mit über einem Viertel (26,9 %) des Wertes aller Rüstungsexportgenehmigungen an erster Stelle aller Empfängerländer. Im Jahr 2022 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 8,362 Mrd. € erteilt. Im Jahr 2021 betrug der Gesamtwert 9,352 Mrd. €.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert, den forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31%) auf 8 Prozent. SPD (14%), Grüne (13%), FDP (5%) und die sonstigen Parteien (11%) halten die Werte der…
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Dezember auf minus 6,7 Punkte, von minus 4,1 Punkten im November. „In der Exportwirtschaft bleibt eine Weihnachtsstimmung aus“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Unternehmen sehen für den Jahresbeginn wenig positive Perspektiven.“Eine Mehrheit der…