Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter beziehen ihre Büros im Paul-Löbe-Haus, das unterirdisch mit dem Reichstagsgebäude verbunden ist. In dem vom Münchner Architekten Stephan Braunfels gestalteten Bau tagen unter anderem die Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Zahl deutscher Staatsangehöriger, die zur Teilnahme an Kriegshandlungen in der Ukraine aus der Bundesrepublik ausgereist sind, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1795) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1497). Danach liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer einstelligen Anzahl entsprechender Personen vor, die Bezüge zur politisch motivierten Kriminalität…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute, Samstag und Sonntag unter dem Motto „Anlässlich des 74. Jahrestages der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat“ in Berlin angemeldeten Versammlungen verboten bleiben. Damit hat es eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen…
10:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht - Mündliche Verhandlung „Gefangenenvergütung“ Die Verfassungsbeschwerden wurden von drei Strafgefangenen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt erhoben, welche in Eigen- oder Unternehmerbetrieben zur Arbeit eingesetzt worden waren. Die Beschwerdeführer aus Bayern und Nordrhein-Westfalen wenden sich gegen die Höhe des monetären Teils der Gefangenenvergütung, der Beschwerdeführer aus Sachsen-Anhalt insbesondere…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden soll. Die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften wurde jetzt eingeleitet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte stehen Tag…
10:30 Uhr: LG Stuttgart - Mündliche Verhandlung "Bahnprojekt Stuttgart 21 - Höhe der Enteignungsentschädigung" Vor der Baulandkammer des Landgerichts Stuttgart werdenzwei Verfahren über die Höhe der Enteignungsentschädigung für die Belastung vonGrundstücken mit einer Tunneldienstbarkeit im Zusammenhang mit dem BahnprojektStuttgart 21 verhandelt (Aktenzeichen 50 O 12/21 und 50 O 13/21). Beteiligte…
Seit Jahresbeginn ist für alle Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise Kommunen und Berufskammern, der rein elektronische Kommunikationsweg mit den Gerichten verpflichtend. "In Bayerns Gerichten gilt seit Jahresbeginn: Digitale Kommunikation statt Papierberge! Die Umstellung auf die digitale Post ist bestens geglückt. Schnelle und sichere Kommunikationskanäle sind ein…
Der Reichstag genehmigt einen Gesetzentwurf, wonach im Deutschen Reich auch Frauen als Schöffen oder Geschworene zugelassen sind. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 10.3.2022 entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind. Die Fortführung der nach alter Rechtslage begonnenen Verfahren ist ausgeschlossen. Diese Entscheidung ist für noch immer…
Als erster ausländischer Redner im Plenum des Deutschen Bundestages betont der US-Präsident fast 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik den Beitrag für Frieden und Freiheit, den die Allianz zwischen Deutschland und den USA geleistet habe. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21