Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Monat: April 2022

Justiz

Mecklenburg -Vorpommern: Gerichtskosten ab Mai mit der Elektronischen Kostenmarke bezahlbar

Apr 30, 2022

Ein weiterer Meilenstein bei der Digitalisierung der Justiz wird gesetzt. Ab 1. Mai 2022 ist es möglich, Elektronische Kostenmarken als neues Zahlungsmittel für Gerichtskosten zu verwenden. Und so funktioniert es: Elektronische Kostenmarken können auf dem Justizportal von Bund und Ländern https://justiz.de/kostenmarke/index.php ohne zeitaufwändige Registrierung einfach per Kreditkarte oder Überweisung erworben…

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Justiz Top News

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufige Deckung für PR-Kosten bis zu einem Sublimit von 100.000,- Euro

Apr 30, 2022

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohen-dem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000,- Euro begrenzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt…

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Justiz

41. Symposium des Justizministeriums Baden-Württemberg: Experten diskutieren Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz

Apr 30, 2022

Podiumsdiskussion (v.l.n.r.): Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe e.V.; Dr. Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte; Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Dr. Josef Christ, Richter des Ersten Senats des BVerfG; Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts Im Rahmen eines zweitägigen Symposiums in Konstanz haben auf Einladung des Justizministeriums Baden-Württemberg…

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Justiz

Christina Kreis übernimmt die Leitung der Strafrechtsabteilung im Hessischen Justizministerium

Apr 30, 2022

Bildbeschreibung (v. l. n. r.): Gleichstellungsbeauftragte, Vertretung Personalrat, Christina Kreis, Karl Greven, Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, Torsten Kunze (Generalstaatsanwalt) Christina Kreis wird ab dem 1. Mai neue Leiterin der Abteilung für das Strafrecht im Hessischen Ministerium der Justiz. Sie folgt damit auf Karl Greven, der in den Ruhestand eintritt. Frau Kreis…

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Justiz

Rheinland-Pfalz: Justizminister Herbert Mertin verabschiedet Leiter Michael Wilms in den Ruhestand und führt Birgit Kunz als neue Leiterin der Justizvollzugsschule ins Amt ein

Apr 30, 2022

v.l.n.r.: Minister Herbert Mertin, Birgit Kunz und Michael Wilms In der Justizvollzugsschule Wittlich wurde gestern im Rahmen einer Feierstunde der langjährige Leiter, Herr Michael Wilms, in den Ruhestand verabschiedet und seine Nachfolgerin, Frau Birgit Kunz, als neue Leiterin ins Amt eingeführt. Justizminister Herbert Mertin dankte Michael Wilms für dessen langjährige…

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Justiz

Geschäftsbericht 2021 der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Freistaates Sachsen vorgestellt

Apr 30, 2022

Gesicherter Geschäftsbetrieb auch in der Pandemie/ starke Belastung durch "Diesel-Abgas-Verfahren"/ Digitalisierung schreitet voran/ Generationenwechsel und Nachwuchsgewinnung sind zentrale Zukunftsthemen Der Präsident des Oberlandesgericht Dresden, Dr. Leon Ross, hat auf der Jahrespressekonferenz am 28. April 2022 den Geschäftsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt: »Auch im Jahr 2021 hat die Corona-Pandemie die…

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Innere Sicherheit

Geflüchtete können Aufenthaltserlaubnis in mehr als 50 Kommunen und Landkreisen jetzt online beantragen

Apr 30, 2022

In dem Hilfe-Portal www.Germany4Ukraine.de ist jetzt auch der mehrsprachige Online-Dienst für die elektronische Beantragung der Aufenthaltserlaubnis bereitgestellt. Der Online-Antrag ist in einem nun begonnenen Pilotbetrieb mit mehr als 50 Ausländerbehörden aus zehn Bundesländern möglich. Weitere sollen folgen. Der Online-Antrag wurde innerhalb weniger Wochen mit Beteiligung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen entwickelt. Sie…

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Politik

Gesetzentwürfe des Bundesrates: Effektivierung des Bußgeldverfahrens, Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht u.a.

Apr 30, 2022

Effektivierung des Bußgeldverfahrens Der Bundesrat hat erneut den „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (20/1545) vorgelegt. Eine dem Bundestag Mitte August 2020 zugeleitet wortgleiche Vorlage (19/21611) war in der vergangenen Wahlperiode der Diskontinuität anheimgefallen. Der Entwurf der Länderkammer sieht Änderungen im gerichtlichen Verfahren nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid…

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Zivilverfahren

AG München: Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, führt zu außerordentlicher Kündigung

Apr 30, 2022

Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszu-ziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben.Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in der Maxvorstadt. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen Interessenten jede Besichtigung. Aber auch so fanden sich Käufer.Diese wollten…

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Justiz Top News

VG und OVG Berlin: Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten

Apr 29, 2022

Die für den 29. April 2022 angemeldete Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Der Antragsteller hat bereits in der Vergangenheit mehrfach Pro-Palästinensische Versammlungen veranstaltet. Bei diesen hatten Teilnehmende u.a. Flaschen, Steine und gezündete Pyrotechnik auf Polizistinnen und Polizisten geworfen. Zudem war es aus der Versammlung heraus…

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BGH

Richter am Bundesgerichtshof Bender im Ruhestand

Apr 29, 2022

Herr Bender wurde am 29. April 1959 in Mannheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im September 1988 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. In der Proberichterzeit war er bei dem Amtsgericht Ettlingen, dem Landgericht Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe tätig. Im September 1991 wurde…

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