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Einreiseverweigerung an französischer Grenze zu Pandemiebeginn rechtmäßig

Die gegenüber einem französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen Grenze als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bundesgebiet im Frühjahr 2020 war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Am 15. März 2020 beschloss das Bundesministerium des Innern, für Bau und…

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Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis

Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Personalausweis und im Reisepass des Klägers ist als Geburts­datum „XX.XX.1957“ eingetragen. Hintergrund…

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Russland-Spionage: BND-Mitarbeiter festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Dezember 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2022 den deutschen Staatsangehörigen Carsten L. in Berlin von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht. Der…

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954 Menschen über Moldau-Luftbrücke nach Deutschland gebracht

Nach dem Start der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Moldau sind am heutigen 22. Dezember 2022 mit einem weiteren Flug 56 Geflüchtete am Flughafen Karlsruhe angekommen. Auch sie hatten nach der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst Zuflucht in Moldau gefunden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Innerhalb…

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Beschränkung der Corona-Sonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig

Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines pensionierten Landesbediensteten ab. Zum 8. April 2022…

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Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 genehmigt

Die Europäische Kommission hat gestern die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG 2023) beihilferechtlich genehmigt. Damit können alle dort vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wie geplant zum 1. Januar 2023 Anwendung finden. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Mit der heutigen Kommissionsentscheidung…

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Jahresbericht des Menschenrechtsinstituts

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht in der zunehmenden sozialen Spaltung und in „rassistischem, sexistischem, homo- und transfeindlichem sowie behindertenfeindlichem Hass, Gewalt und Diskriminierung, verbunden mit Versuchen der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft“ eine große aktuelle Herausforderung. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht 2021 hervor, den das Institut als…

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Haftbefehl im Fall Frederike von Möhlmann bleibt weiterhin außer Vollzug

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wiederholt, mit der ein gegen den Beschwerdeführer erlassener Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt worden war. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, im Jahr 1981 eine Schülerin vergewaltigt und getötet zu haben. Das daraufhin gegen…

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Eilantrag gegen Anflugverfahren am Flughafen Frankfurt/Main ist erfolglos

Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom gestrigen Tage einen Eilantrag südhessischer Städte abgelehnt, mit dem der Deutschen Flugsicherung GmbH die weitere Erprobung eines Verfahrens zum segmentierten Anflug des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main (sog. Segmented Approach) vorläufig untersagt werden sollte. Bei dem streitgegenständlichen Anflugverfahren erfolgt eine Umfliegung der…

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