VG Wiesbaden erklärt Straßenbeitragssatzung von Runkel für rechtswidrig. Formelle und materielle Mängel führen zur Aufhebung mehrerer Beitragsbescheide....
VG Wiesbaden weist Eilantrag einer Taxivermittlung ab: Kein Anspruch auf Ersatzhalteplätze, da keine eigene Rechtsbetroffenheit vorliegt....
Verwaltungsgericht Wiesbaden: AfD-Klage gegen Äußerungen von Ministerpräsident Rhein unzulässig, Zuständigkeit liegt beim Staatsgerichtshof, Berufung zugelassen....
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet die Schufa zu transparenteren Auskünften über die Berechnung von Bonitätsscores. Verbraucher haben Anspruch auf konkrete Informationen über Daten, Gewicht...
Alexandra Fellinger ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und übernimmt den Vorsitz der 5. Kammer. Mit ihrer Ernennung ist die Gerichtsleitung erstmals seit Juni 2024 wieder kompl...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass Journalisten, die während der Räumung des Dannenröder Forstes von der Polizei aus Baumhäusern geborgen wurden, die dafür entstandenen Polizeikost...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage von DITIB Hessen gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht abgewiesen. Das Gericht sah darin keinen bekenntnisorientierten Religionsunterr...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag Patricia Evers zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Sie war zuvor Vizepräsidentin des Gerichts. ...
Mit Urteil vom 28. November 2024, dessen Begründung nun vorliegt, hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen versc...
Insgesamt lasse sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Beamten auf dieser Grundlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen. Die Polizeibehörde habe h...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 7. Kammer einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und He...
Die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb bedarf zwar keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich gleichwohl baurechtl...
