Das VG Wiesbaden verpflichtet das BKA, eine Aussagegenehmigung zu Suchbegriffen im Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ zu erteilen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig....
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den Busverkehr auf der Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring abgelehnt. Unzumutbare Erschütterungen seien nach einer Temporeduzierung nicht ausre...
Der Berliner Landesverband der Linken ist mit einem Eilantrag gegen eine Äußerung von Hessens Innenminister Roman Poseck vor dem VG Wiesbaden gescheitert. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich ...
VG Wiesbaden entfernt Polizisten nach Körperverletzung im Amt und falscher Anzeige aus dem Dienst – Gericht sieht endgültigen Vertrauensverlust....
VG Wiesbaden erklärt Straßenbeitragssatzung von Runkel für rechtswidrig. Formelle und materielle Mängel führen zur Aufhebung mehrerer Beitragsbescheide....
VG Wiesbaden weist Eilantrag einer Taxivermittlung ab: Kein Anspruch auf Ersatzhalteplätze, da keine eigene Rechtsbetroffenheit vorliegt....
Verwaltungsgericht Wiesbaden: AfD-Klage gegen Äußerungen von Ministerpräsident Rhein unzulässig, Zuständigkeit liegt beim Staatsgerichtshof, Berufung zugelassen....
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet die Schufa zu transparenteren Auskünften über die Berechnung von Bonitätsscores. Verbraucher haben Anspruch auf konkrete Informationen über Daten, Gewicht...
Alexandra Fellinger ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und übernimmt den Vorsitz der 5. Kammer. Mit ihrer Ernennung ist die Gerichtsleitung erstmals seit Juni 2024 wieder kompl...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass Journalisten, die während der Räumung des Dannenröder Forstes von der Polizei aus Baumhäusern geborgen wurden, die dafür entstandenen Polizeikost...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage von DITIB Hessen gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht abgewiesen. Das Gericht sah darin keinen bekenntnisorientierten Religionsunterr...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag Patricia Evers zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Sie war zuvor Vizepräsidentin des Gerichts. ...
