Öffentliche Bekanntgabe durch Verfassungsschutz und Hessisches Innenministerium jedoch rechtswidrig...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom heutigen Tag über einen Eilantrag, gerichtet auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft ...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 20.10.2023 über einen Eilantrag gegen die Errichtung einer Container-Flüchtlingsunterkunft für 60 Personen im Gewerbegebiet in Had...
Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteil vom 09.10.2023, dass kein Anspruch auf Zugang zur Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells Angels-Ve...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden entschied mit Urteil vom 27.07.2023, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker au...
Die 4. Kammer des VG Wiesbaden hat am 06.03.2023 über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage (WEA) des Windparks „Buhlenberg“ bei Weilmünster verha...
Ausschlüsse von Sitzungen des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung zum Ostfeld rechtmäßig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteilen vom 18.04.2023 entschieden, dass die Ausschlüsse des Klägers von zwei Ortsbeiratssitzungen und einer Sitzung der Stadtverordnetenversam...
Günter Wiegand, Präsident des VG Wiesbaden, ist mit Ablauf des 31.03.2023 in den Ruhestand getreten. Günter Wiegand war seit Juli 2019 Präsident des VG Wiesbaden. Vor seiner juristischen Laufbahn war ...
Hessens Justizminister Roman Poseck verabschiedete heute den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Günter Wiegand, der zum 31. März 2023 in den Ruhestand eintreten wird. Während der Übergabe d...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden entschied mit Urteil vom 15.02.2023, dass die Gemeinde Meinhard keinen Anspruch auf eine höhere Zuwendung für den Neubau des Feuerwehrhauses im Ortsteil...
Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.02.2023 der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft stattgegeben. Die Gesellschaft hat sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts für insgesamt 23 Flur...
Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Ri...
