Eine Heilpraktikerin scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Beschwerde gegen das Verbot nichthomöopathischer Eigenblutbehandlungen....
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die pauschale Abkehr von bereits mitgeteilten Aufnahmeerklärungen für willkürlich. Erforderlich ist eine Prüfung des Einzelfalls....
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz verworfen. Eine mögliche Verletzung von Abgeordnetenrechten wurde nicht ausreichend dargelegt....
Das Bundesverfassungsgericht hält die 2G+-Regeln im Bundestag von 2022 für verhältnismäßig. Die Organklage von AfD-Abgeordneten und Fraktion blieb erfolglos....
Das Bundesverfassungsgericht begeht seinen 75. Geburtstag am 28. September mit einem Festakt in Karlsruhe. Auch kostenlose Bürgertickets sind geplant....
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Organklage zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Den Antragstellern fehlte das Rechtsschutzbedürfnis....
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Die Bundestagsberatung kann stattfinden....
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt § 184l StGB: Das Verbot kindlich aussehender Sexpuppen ist verfassungsgemäß....
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 23. Juli sein Urteil zum Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudeenergiegesetz....
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von 67 nordrhein-westfälischen Kommunen gegen die frühere Solidaritätsumlage des Stärkungspaktgesetzes als unzulässig verworfen....
BVerfG: AsylbLG-Leistungen 2018/19 weitgehend verfassungsgemäß. Verstoß wegen veralteter Datenbasis – kein Nachzahlungsanspruch....
26. Karlsruher Verfassungsgespräch zum 75. Jubiläum des BVerfG mit Studienpräsentation und Diskussion über dessen Nachkriegsgeschichte....
