Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet eine Bundesministerin, ein Instagram-Video über Die Linke vorläufig zu entfernen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus....
Ein AfD-Abgeordneter scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Ordnungsgeld, Auftrittsverbot und Redebeschränkungen seiner Fraktion....
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Punkteübernahme bei Verkehrsverstößen als unzulässig verworfen....
Das BVerfG hat zwei Normenkontrollverfahren zu Lohnsteuerregeln für Gegenwertzahlungen eingestellt, nachdem der BFH seine Vorlagen aufgehoben hatte....
BVerfG: Das Zusammenleben mit einem Beschuldigten allein rechtfertigt keine Durchsuchung eigener Räume eines unverdächtigen Mitbewohners....
Das BVerfG stärkt den Eilrechtsschutz: Ein obligatorisches Schiedsverfahren rechtfertigt bei drohendem Existenzverlust keine pauschale Ablehnung....
Das BVerfG hat eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen den Finanzausgleich Sachsen-Anhalts wegen Versäumung der Jahresfrist verworfen....
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Fünf-Prozent-Sperrklausel verworfen. Zugleich mahnte der Zweite Senat den Bundestag, Einsprüche gegen die Bundestagswahl zeitnah und sa...
Eine Heilpraktikerin scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Beschwerde gegen das Verbot nichthomöopathischer Eigenblutbehandlungen....
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die pauschale Abkehr von bereits mitgeteilten Aufnahmeerklärungen für willkürlich. Erforderlich ist eine Prüfung des Einzelfalls....
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz verworfen. Eine mögliche Verletzung von Abgeordnetenrechten wurde nicht ausreichend dargelegt....
Das Bundesverfassungsgericht hält die 2G+-Regeln im Bundestag von 2022 für verhältnismäßig. Die Organklage von AfD-Abgeordneten und Fraktion blieb erfolglos....
