Das Bundesverfassungsgericht begeht seinen 75. Geburtstag am 28. September mit einem Festakt in Karlsruhe. Auch kostenlose Bürgertickets sind geplant....
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Organklage zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Den Antragstellern fehlte das Rechtsschutzbedürfnis....
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Die Bundestagsberatung kann stattfinden....
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt § 184l StGB: Das Verbot kindlich aussehender Sexpuppen ist verfassungsgemäß....
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 23. Juli sein Urteil zum Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudeenergiegesetz....
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von 67 nordrhein-westfälischen Kommunen gegen die frühere Solidaritätsumlage des Stärkungspaktgesetzes als unzulässig verworfen....
BVerfG: AsylbLG-Leistungen 2018/19 weitgehend verfassungsgemäß. Verstoß wegen veralteter Datenbasis – kein Nachzahlungsanspruch....
26. Karlsruher Verfassungsgespräch zum 75. Jubiläum des BVerfG mit Studienpräsentation und Diskussion über dessen Nachkriegsgeschichte....
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur prozessualen Waffengleichheit mangels ausreichender Darlegung verworfen....
Bundesverfassungsgericht kippt Zweitveröffentlichungspflicht: Länder dürfen urheberrechtliche Vorgaben nicht eigenständig regeln....
BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot in der Fleischwirtschaft ab und bestätigt Arbeitsschutzregelungen als verfassungsgemäß....
BVerfG verwirft Beschwerde zu Arzneimittelkosten: Fehlende Begründung und Wegfall der Zulassung schließen Anspruch auf GKV-Leistungen aus....
