Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen die Versagung von Umgangsregelungen für ihre Kinder nicht zur Entscheidung angenommen. In einem Fall bestehen jedoch Beden...
Bundespräsident Steinmeier hat Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner als neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Gleichzeitig wurden Doris König, Josef ...
Hans-Helmut Schneider, bisher Direktor beim Bundeskartellamt, ist seit dem heutigen Tag neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht....
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten abgewiesen. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte für ein faires Verfahren verletzende Mängel und erklär...
Peter Weigl, Direktor beim Bundesverfassungsgericht, geht nach fast 15 Jahren in den Ruhestand. Er leitete die Sanierung des Gerichtsgebäudes, führte digitale Verfahren ein und modernisierte die Verwa...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare gekippt. Sie verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist unverhältnismäßig. Bis Mitte 2026 bleibt die Regelung jedoch üb...
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen als unzulässig abgewiesen. Weder Investoren noch ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzlei verworfen. Zwar äußerten die Richter Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, ent...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zu Tanzverboten an Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen als unzulässig verworfen. Die Karlsruher Richter monierten fehlende Auseinanderse...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften abgewiesen. Die Richter betonten, dass ein Gesetzesentwurf noch ni...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Smartphones als unzulässig abgewiesen. Zugleich äußerten die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, da das s...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hatte Politikerinnen auf YouTube massiv herabgewürd...
