Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Monat: März 2022

Justiz

Antrittsbesuch der sächsischen Justizministerin bei der seit Dezember 2021 amtierenden tschechischen Regierung nach Prag

Mrz 31, 2022

Heute reiste Staatsministerin Katja Meier zum Antrittsbesuch bei der seit Dezember 2021 amtierenden tschechischen Regierung nach Prag. Die Sächsische Europa- und Justizministerin Katja Meier bei Gesprächen mit dem tschechischen Vize-Justizminister Richard Krpač; Foto: Justizministerium Sachsen Getroffen hat sich Justiz- und Europaministerin Katja Meier mit Europaminister Mikuláš Bek, mit Vize-Justizminister Richard…

Weiterlesen

Innere Sicherheit Justiz

GenStA Berlin: Abrechnungsbetrug beim Betrieb von Corona-Testzentren – Durchsuchungen und Festnahmen

Mrz 31, 2022

Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben heute in den Morgen- und Vormittagsstunden im gesamten Stadtgebiet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zwei Haftbefehle sowie zahlreiche Durchsuchungs- und Arrestbeschlüsse vollstreckt. Die Befehle und Beschlüsse waren zuvor wegen des Verdachts des bandenmäßigen sowie gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs beim Betrieb von Corona-Testzentren ergangen. Der 46-jährige mutmaßliche Kopf…

Weiterlesen

Politik

Gesetzentwurf: Bundesrat will Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Mrz 31, 2022

Fluggesellschaften sollen nach dem Willen des Bundesrates verpflichtet werden, künftig die Ausweispapiere der Fluggäste vor dem Einstieg in das Flugzeug mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung…

Weiterlesen

Justiz

GBA: Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ in Vollzug gesetzt

Mrz 31, 2022

Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ in Vollzug gesetzt Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (31. März 2022) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Nadine K.die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Fatiha B.die deutsche Staatsangehörige Gülseren T. unddie deutsche Staatsangehörige Emilie R. in Vollzug gesetzt.…

Weiterlesen

Justiz Top News

Vorlage des Niedersächsisches Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht – Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

Mrz 31, 2022

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom…

Weiterlesen

Justiz

Justizministerin Bernhardt zum Antrittsbesuch am Oberverwaltungsgericht Greifswald

Mrz 31, 2022

v.l.n.r: Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Präsident des Oberverwaltungsgericht Eckhard Corsmeyer, Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns. Foto: JM „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist vor genau 30 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt worden. Zu DDR-Zeiten gab es sie nicht. Sie ist ein unverzichtbarer Baustein des Rechtsstaates. In diesen 30 Jahren hatte die Verwaltungsgerichtsbarkeit viele Herausforderungen zu bewältigen, ich…

Weiterlesen

Justiz

Justizministerium Bayern: Schülerhandykampagne ‚Mach dein Handy nicht zur Waffe‘ in Augsburg

Mrz 31, 2022

Schülerhandykampagne 'Mach dein Handy nicht zur Waffe' in Augsburg; Foto: Bayerisches Justizministerium Hakenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden immer häufiger mit…

Weiterlesen

Politik Top News

Juristinnenbund reicht Stellungnahme zu § 219a StGB beim Bundesverfassungsgericht ein

Mrz 31, 2022

Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innen sowohl in ihrer Berufsfreiheit als auch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. Der djb unterstützt mit der heute eingereichten Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde gegen § 219a StGB. Die Beschwerdeführerin wurde vom Landgericht Gießen wegen Werbung…

Weiterlesen

Zivilverfahren

LG Köln: Keine Haftung des Reiseunternehmens bei Unannehmlichkeiten und Verletzungen die durch allgemeines Lebensrisiko entstehen

Mrz 31, 2022

Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Ehepaar mit dem Verlauf ihrer Pauschalreise nicht zufrieden war und sich die Ehefrau schließlich noch das Handgelenk gebrochen hatte.Der Kläger macht für sich und für seine Frau Ansprüche auf Schadensersatz und Minderung geltend, weil deren Reise nach Mauritius…

Weiterlesen

Politik

Hessen tritt Staatsvertrag zur Versorgung von Patentanwältinnen und Patentanwälten bei

Mrz 31, 2022

Zum 1. April 2022 wird das Land Hessen als weiteres Bundesland dem „Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung“ beitreten. Damit wird auch in Hessen der Patentanwaltschaft eine berufsständische…

Weiterlesen

Parlamentsanfrage

Parlamentsanfrage: Rechtsextreme bei Demos gegen Coronabekämpfung und Migration

Mrz 31, 2022

Die Rolle von Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung sind ein Thema von deren Antwort (20/1160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/789). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen gesellschaftspolitische Geschehnisse von Relevanz…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner