1.797 Gesetze und 2.866 Rechtsverordnungen gelten aktuell auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen.
117 antiziganistische Straftaten im Jahr 2023
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mit Stand vom 24. Mai 2024 insgesamt 177 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon 16 Gewaltdelikte.
127.549 unerlaubt eingereiste Personen im Jahr 2023
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 127.549 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden.
Bundesregierung rechnet 500 Personen der „Identitären Bewegung Deutschlands“ zu
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken ausführt, unterhält die IBD mitunter Verbindungen in den parlamentarischen Raum. Sie werde von Vertretern der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) „als sogenanntes ,Vorfeld' bezeichnet.
30.000 Euro durch Bürger auf Schuldentilgungskonto des Bundes eingezahlt
Das Schuldentilgungskonto war im Jahr 2006 eingerichtet worden, um Zuwendungen zur Tilgung der Staatsschulden von Bürgern getrennt zu erfassen und im Bundeshaushalt zu verbuchen, erklärt die Bundesregierung.
10,2 Milliarden Euro Mehrsteuereinnahmen durch Betriebsprüfungen bei Großunternehmen im Jahr 2023
97.349,93 Vollzeit-Stellen waren 2023 bei den Finanzämtern der Länder besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor.
Rüstungsgüter im Wert von rund 10 Millionen Euro für Israel im Jahr 2024
Im Jahr 2024 wurden bislang Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 9.353.357 Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW hervor.
290 Angriffe gegen Medien im Jahr 2023
Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr 290 Angriffe gegen Medien beziehungsweise Journalisten registriert. Das geht aus der Antwort (20/11127) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10936) der Gruppe Die Linke hervor. In 22 Fällen ging es um Körperverletzung, insgesamt wurden 25 Gewaltdelikte erfasst. Hinzu kamen unter anderem 30 Fälle von…
Finanzermittlungen bei Reichsbürgern: Kontoschließungen gegen „Königreich Deutschland“
Die Bundesregierung hat auf eine umfangreiche Kleine Anfrage (20/10855) der Gruppe Die Linke zu Finanzermittlungen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern seit 2022 geantwortet. Allerdings stuft sie einen Großteil der Antworten als vertraulich ein. Zu anderen Fragen liegen keine Daten vor. So verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der Länder, wenn es…
Knapp 44.500 Asylberechtigte am Jahresende 2023
Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland knapp 44.500 asylberechtigte Ausländer gelebt. Die drei Hauptherkunftsländer waren demnach die Türkei mit 12.336 Asylberechtigten, Syrien mit 5.683 Betroffenen und Iran mit 5.288 Personen.
3.561 politisch motivierte Gewaltdelikte in 2023
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen zu insgesamt 3.561 politisch motivierten Gewaltdelikten gekommen. Mit Stand vom 31. Januar 2024 entfielen von diesen Gewaltdelikten 1.270 auf die politisch rechts und 916 auf die politisch links motivierte Kriminalität
776 offene Haftbefehle gegen Personen des rechten Spektrums
Zum Stichtag 29. September 2023 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 776 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 597 Personen vorgelegen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind.