Juli 2022 - Recht & Politik

Justiz

LG Stuttgart zu Femiziden – Allein im ersten Halbjahr drei Verurteilungen wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe

Jul 31, 2022

Im Mittelpunkt des Pressegesprächs beim Landgericht Stuttgart stand eine Reihe von Tötungsdelikten von Männern gegen ihre aktuelle oder frühere Partnerin. Femizide wiederholen sich in erschreckender RegelmäßigkeitFrüher wurden vorsätzliche Tötungen von Frauen durch ihren Ehemann, Lebensgefährten oder Ex-Partner häufig mit Begriffen wie „Beziehungstat“ oder „Familientragödie“ verharmlost. Tatsächlich handelt es sich um…

Zivilverfahren

LG Köln: Schadensersatz für einen zu Unrecht aus dem Verkehr gezogenen Bus

Jul 31, 2022

Ein Busunternehmer erhält Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus aus dem Verkehr zieht, sich aber hinterher herausstellt, dass der Bus verkehrssicher war. Die Klägerin befördert Fahrgäste mit Reisebussen im Linienverkehr. Am Samstag, den 06.10.2018, gegen 18:50 Uhr unterzogen zwei Beamte des Polizeipräsidiums Köln einen Reisebus auf seiner Fahrt in Leverkusen…

Justiz Top News

LG Stuttgart: Eingangszahlen auf historischem Höchststand – Mercedes-Benz-Klagen bescheren Landgericht Rekordeingang

Jul 31, 2022

Im letzten Jahr sind bei den erstinstanzlichen Zivilkammern des Landgerichts Stuttgart so viele Klagen eingegangen wie noch nie zuvor. Mit rund 18.500 Klagen haben die Eingangszahlen am Hauptstadtgericht in nur vier Jahren um fast 80 Prozent zugelegt und einen neuen Höchststand erreicht. Dafür ist die Flut an Dieselklagen maßgeblich. Alleine…

Innere Sicherheit

Ernüchternde Kurzbilanz des Bund Deutscher Kriminalbeamter zu den Einstellungen bei der Polizei Baden-Württemberg

Jul 29, 2022

2017 gab es in Baden-Württemberg im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen, den Regionalpräsidien der Polizei, dem Präsidium Technik, Logistik und Service, dem Polizeipräsidium Einsatz, der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und dem LKA Baden-Württemberg 24.243,5 Polizeivollzugsstellen. 2022 sind es im Haushaltsplan 24.433 Polizeivollzugsstellen. Die größte Einstellungsoffensive in der Polizei Baden-Württemberg…

Innere Sicherheit

10.000 Einstellungen bei der Polizei in Baden-Württemberg

Jul 29, 2022

„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder. Ab heute haben wir 10.000 Gründe mehr, weshalb dies auch in Zukunft so bleiben wird. Seit 2016, mit unserem Regierungsantritt, hatten wir ein klares Ziel: Wir stärken unsere Polizei und machen sie fit für die Zukunft. Dafür haben wir die größte Einstellungsoffensive in der…

Justiz

Bayern: „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“

Jul 29, 2022

Bayerns Justizminister Georg EIsenreich; © Stefan Heigl/BLM Seit fast drei Jahren kooperieren das bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können sich Medienschaffende in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die…

Justiz

LSG Nordrhein-Westfalen: SGB II: Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt

Jul 29, 2022

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 05.05.2022 entschieden (L 19…

BGH

Bundesgerichtshof hebt erneut Freispruch bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ auf

Jul 29, 2022

Der Angeklagte war u.a. wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Bauvorhabens mit Yachthafen, Kongresszentrum, Hotel und zugehörigen Einrichtungen am Standort "Hohe Düne" in Rostock angeklagt worden. Dem lag Folgendes zugrunde: Für das Gesamtobjekt wurden Mittel in Höhe von 97,7 Millionen € benötigt. Nach europarechtlichen Bestimmungen, von denen der…

BGH

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. König im Ruhestand

Jul 29, 2022

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Peter König wird mit Ablauf des 31. Juli 2022 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. König wurde am 12. September 1956 in München geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im April 1985 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Nach…

Justiz Top News

LG Ingolstadt weist Unterlassungs-Klage eines Mitarbeiters gegen Audi wegen der Verwendung gendersensibler Sprache ab

Jul 29, 2022

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt hat die Unterlassungs-Klage eines VW Mitarbeiters gegen die Audi AG gegen die Verwendung gendersensibler Sprache abgewiesen. Sachverhalt:Die beklagte Audi AG hat auf Grundlage einer Unternehmensrichtlinie einen ab 21.03.2021 geltenden Leitfaden unter dem Titel „Vorsprung beginnt im Kopf“ zur Verwendung gendersensibler Sprache entwickelt. Der Kläger…

Monat: Juli 2022