Juli 2022 - Seite 2 von 20 - Recht & Politik

Strafverfahren

AG München: Zufallsfund – Durchsuchung nach Drogen führt zu zufälligem Waffenfund

Jul 29, 2022

Am 01.07.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 26jährigen Auszubildenden zum Industriekaufmann wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer Kriegswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von halbautomatischen Schusswaffen in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichen unerlaubten Besitz…

Bundesverfassungsgericht Top News

Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer

Jul 29, 2022

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverletzung zurückgewiesen, die die Frage betrifft, ob es infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich geboten ist, einen von der Beschwerdeführerin im Jahr 2016 entrichteten und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr…

Agenda

Was heute wichtig wird: 29. Juli 2022

Jul 29, 2022

10:00 Uhr: OVG Saarland - Verhandlungstermin "Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst" Der Kläger begehrt die Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst. Er betreibt neben seiner klinischen Haupttätigkeit an einem Krankenhaus in Luxemburg im Saarland eine Privatpraxis. Die beklagte Ärztekammer zieht ihn im Hinblick auf seine saarländische Privatpraxis zum ärztlichen Notfalldienst im Saarland heran.…

Justiz

VG Aachen: Riss der Bizepssehne eines Postbeamten beim Beladen des Fahrzeugs ist Dienstunfall

Jul 28, 2022

Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit heute verkündetem Urteil. Der Kläger, ein Postbeamter, hob am 12. Mai 2020 ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug. Dabei erlitt er einen Abriss der Bizepssehne, welcher eine Operation…

Politik

„Mit Recht nachhaltig“ – DAV gibt Motto für Anwaltstag 2023 bekannt

Jul 28, 2022

Der nächste Deutsche Anwaltstag wird unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ stehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich zum Ziel und lädt seine Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften dazu ein, sich bei der Planung den vielfältigen Facetten der Nachhaltigkeit zu widmen. Der Anwaltstag 2023 findet vom 14. bis 16. Juni in Wiesbaden…

Politik

Hessen startet Bundesratsinitiative zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren

Jul 28, 2022

Hessen hat eine Bundesratsinitiative („Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“; Drucksache 342/22) auf den Weg gebracht, damit die Gerichte entsprechende Verfahren künftig besser bewältigen können. Ziel der Initiative ist es, dass die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Gerichte in die Lage versetzt,…

Justiz Top News

War das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor dem 24. November 2021 strafbar? – OLG Karlsruhe legt Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung vor

Jul 28, 2022

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor einer Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) zum 24. November 2021 strafbar gewesen ist. Zu dieser Rechtsfrage gibt es derzeit unterschiedliche Entscheidungen verschiedener deutscher Oberlandesgerichte. Beim 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts…

Justiz

Baufeier am Münchner Strafjustizzentrum – Größte Hochbaumaßnahme des Freistaats nimmt Gestalt an

Jul 28, 2022

Architekt Markus Frick, Staatsminister Christian Bernreiter, Staatsminister Georg Eisenreich, Lt. Baudirektor Eberhard Schmid, Präsident Dr. Hans-Joachim Heßler; Quelle: STMJ 39.000 Quadratmeter Nutzfläche, Platz für 1.300 Beschäftigte und 54 Sitzungssäle: Am Münchner Leonrodplatz entsteht derzeit das neue Strafjustizzentrum, die größte im Bau befindliche Hochbaumaßnahme des Freistaats Bayern. Auf einer Fläche von…

Justiz

VGH Bayern: Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise verboten

Jul 28, 2022

Mit Urteilen vom 13. Mai 2022 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) Normenkontrollanträge gegen die Verordnung zur Regelung desGemeingebrauchs auf der Isar im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen (IsarVO)abgelehnt und damit saisonale Beschränkungen des Befahrens mit Wasserfahrzeugen als rechtmäßig bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe wurden den Beteiligten nun zugestellt.Nach der seit 2019 geltenden IsarVO ist…

Bundesjustiz Top News

BFH: Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften

Jul 28, 2022

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.04.2022 - III R 22/21 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium…

Agenda

Was heute wichtig wird: 28. Juli 2022

Jul 28, 2022

9:30 Uhr: BGH - Verhandlungstermin "Mord an Dr. Walter Lübcke" Mit Urteil vom 28. Januar 2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Angeklagten Stephan E. wegen Mordes an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Anordnung…

Justiz

OVG Sachsen: Landeshauptstadt muss erneut über ein Schutzkonzept und Maßnahmen zum Lärmschutz an der »Schiefen Ecke« in der Dresdner Neustadt entscheiden

Jul 27, 2022

Das hat der 6. Senat am 25. Juli 2022 in einem Beschluss entschieden. Dagegen ist die Stadt vorläufig nicht verpflichtet, die Unterschreitung bestimmter Lärmwerte sicherzustellen; insoweit hatte die Beschwerde der Landeshauptstadt gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Erfolg. Die Antragsteller wohnen in unmittelbarer Nähe des Kreuzungsbereichs Louisenstraße/Görlitzer sowie Rothenburger Straße in…

Monat: Juli 2022