Bundesjustiz Archive - Recht & Politik

Bundesamt für Justiz

Hinweisgeberschutzgesetz verkündet – Errichtung externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz

Jun 2, 2023

Am 2. Juni 2023 ist als Teil der deutschen Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) verkündet worden. Das Gesetz ermöglicht es hinweisgebenden Personen, sogenannten Whistleblowern, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Rechts- und…

BGH

Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig

Jun 2, 2023

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 7. Oktober 2022 wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Vorangegangen war im März 2021 ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts, das…

Bundesverwaltungsgericht

Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf

Jun 1, 2023

Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute…

BGH

Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an ihrer sechsjährigen Tochter rechtskräftig

Jun 1, 2023

Das Landgericht Essen hat die 47-jährige Angeklagte wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte sich die Angeklagte, die an einer depressiven Störung litt, von dem Vater ihrer im Jahr 2015 geborenen Tochter getrennt. Im Scheidungsverfahren konnte eine Einigung der Eltern über den…

Bundesfinanzhof

Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde

Jun 1, 2023

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. Der Kläger ist der Vater einer volljährigen Tochter, bei der…

Bundesarbeitsgericht

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

Mai 31, 2023

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung.…

Bundesarbeitsgericht

Equal pay: Tarifvertrag von ver.di und Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen darf niedrigeres Entgelt vereinbaren

Mai 31, 2023

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein…

Generalbundesanwalt

Festnahmen von sieben mutmaßlichen Unterstützern des „Islamischen Staats“ (IS)

Mai 31, 2023

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) legt den dort Beschuldigten insbesondere zur Last, als Finanzmittler durch Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS eine zentrale Rolle innerhalb des IS-Finanzierungsnetzwerkes eingenommen zu haben. Die Verfahren gegen diejenigen Beschuldigten, denen Geldzahlungen an das Finnazierungsnetzwerk zugunsten des IS vorgeworden wird, wurden durch…

Bundessozialgericht

Terminbericht des 6. Senats des Bundessozialgerichts – Angelegenheiten der Vertragsärzte

Mai 28, 2023

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. Mai 2023 in Angelegenheiten der Vertragsärzte. 1) 10.00 UhrB 6 KA 8/22 RDr. H. C. ./. Kassenärztliche Vereinigung Baden-WürttembergVerfahrensgang:Sozialgericht Stuttgart, S 11 KA 3206/13, 18.02.2015 Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KA 4152/18, 28.04.2021Die Revision der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung ist ohne…

Bundesverwaltungsgericht

Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

Mai 25, 2023

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der von der Eigentümerin sowie der Betreiberin und Stromvermarkterin eines an die bestehende Staustufe angegliederten Wasserkraftwerks angegriffene Planfeststellungsbeschluss sieht eine Neuerrichtung der Stauanlage vor, die nach…