Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht Görlitz den Angeklagten am 27. Februar 2024 wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Der Angeklagte, der einen erheblichen Hass auf die örtliche Kirchengemeinde, insbesondere auf den Pfarrer entwickelt hatte, in den frühen Morgenstunden des 4. August 2023 einen Nebenraum…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU vorgelegt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Darmstadt tötete der inzwischen 63-jährige Angeklagte am 29. Juni 1986 in einem Waldstück im südhessischen Lindenfels die 15-jährige Geschädigte, nachdem er an ihr gegen ihren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen hatte, um die Aufdeckung des Sexualdelikts und seine Identifizierung durch die Geschädigte zu verhindern.
Der gestern Festgenommene ist Anhänger der Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“. Am 14. Oktober 2024 begab er sich an den Flughafen Hannover, um einen Flug in die Türkei anzutreten. Er beabsichtigte, nach Syrien weiterzureisen, um sich dort dem IS als Kämpfer anzuschließen. Vor Antritt des Fluges wurde…
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei "Der III. Weg" betätigenden Klägers zurückgewiesen.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.07.2024 – III R 41/22 entschieden hat, ist die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für ein Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet hat, auch dann zu versagen, wenn die…
Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hinreichend verdächtig. In diesem Zusammenhang wird ihr auch ein versuchter Mord sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fühlte sich der im Jemen aufgewachsene Angeklagte durch den aus seiner Sicht unmoralischen Lebenswandel seiner ebenfalls in Bremen lebenden jüngeren Schwester in seiner "Ehre" verletzt.
Das Landgericht Hildesheim hat den 20-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes zu einer Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren verurteilt.