Was heute wichtig wird: 16. Februar 2023
10:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht - Urteilsverkündung in Sachen „Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg“
Was heute wichtig wird: 10. Februar 2023
09:30 Uhr: Bundesrat - Plenarsitzung
Was heute wichtig wird: 9. Februar 2023
10:00 Uhr: BGH - Verhandlungstermin "Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung" Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit der Vereinbarung einer an einen Immobilienmakler zu zahlenden Gebühr für die Reservierung eines Grundstücks zugunsten privater Kaufinteressenten zu entscheiden.
Was heute wichtig wird: 31. Januar 2023
09:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung "Urlaubsabgeltung" 10:00 Uhr: LG Berlin - Urteilsverkündung im Kartell – Rechtsstreit betreffend die Entgelte für den Einsatz von Girocards im electronic-cash-Verfahren 10:00 Uhr: OVG Saarland - Mündliche Verhandlung "Rechtswidrigkeit der 2-G-Plus-Regelung bei Inannspruchnahme von Friseurdienstleistungen" 11:00 Uhr: BGH - Verkündungstermin "Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters…
Was heute wichtig wird: 27. Januar 2023
09:00 Uhr: Deutscher Bundestag - 83. Sitzung 10:00 Uhr: Rat der EU - Informelle Ministertagung "Justiz und Inneres" in Stockholm
Was heute wichtig wird: 26. Januar 2023
08:45 Uhr: BGH - Verkündungstermin "Haftung für Affiliate-Partner" 09:00 Uhr: Deutscher Bundestag - 82. Sitzung 09:30 Uhr: Bundesverwaltungsgericht - Mündliche Verhandlung "Eisenbahnrecht - Planfeststellungen" 10:00 Uhr: Rat der EU - Informelle Ministertagung "Justiz und Inneres" in Stockholm 10:30 Uhr: Europäisches Parlament - Plenartagung in Brüssel 10:30 Uhr: Bundesverwaltungsgericht - Mündliche…
Was heute wichtig wird: 25. Januar 2022
09:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung "Anspruch auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld" 10:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht - Mündliche Verhandlung "Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung" 10:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung "Anspruch auf Verpflegungszuschüsse - Günstigkeitsvergleich § 4 Abs. 3 TVG" 10:30 Uhr: ifo Geschäftsklima Deutschland Januar 2023 11:00 Uhr:…
Was heute wichtig wird: 24. Januar 2023
09:00 Uhr: BGH - Verhandlungstermin "Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen" Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben. 10:00 Uhr Bundesverfassungsgericht - Urteilsverkündung "Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung“ 14:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht - Urteilsverkündung…
Was heute wichtig wird: 20. Januar 2023
09:00 Uhr: Deutscher Bundestag - 80. Sitzung
Was heute wichtig wird: 19. Januar 2023
09:00 Uhr: Deutscher Bundestag - 79. Sitzung 09:00 Uhr: Europäisches Parlament - Plenartagung in Straßburg 09:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht - Mündliche Verhandlung "Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft" 09:15 Uhr: Bundesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung "Eingruppierung in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie" 09:30 Uhr: Bundesfinanzhof - Mündliche Verhandlung "Anwendung der Abfärberegelung auf eine Erbengemeinschaft" 11:00 Uhr:…